Was prüfen Gerichte bei einer Eigenbedarfskündigung?

Gerichte prüfen nur, ob der Vermieter einen echten und nachvollziehbaren Nutzungswunsch hat und ob seine Angaben plausibel und schlüssig sind. Motive wie ein geplanter Umbau oder ein späterer Verkauf der Wohnung spielen für die Wirksamkeit der Kündigung keine Rolle, solange der Eigenbedarf zum Kündigungszeitpunkt ernsthaft besteht.

Muss der Vermieter den Eigenbedarf in der Kündigung vollständig und detailliert nachweisen?

Nein, der Vermieter muss in der Kündigung zwar konkret darlegen, wer einziehen soll und warum gerade diese Wohnung benötigt wird, aber er muss keine umfangreichen Unterlagen oder Beweise beifügen. Allerdings müssen seine Angaben nachvollziehbar sein. Reicht die Begründung nicht aus, kann das die Kündigung unwirksam machen.

Wie schnell muss der Vermieter nach einer Eigenbedarfskündigung tatsächlich einziehen?

Der Vermieter muss seinen Nutzungswunsch in einem zeitlich nachvollziehbaren Rahmen umsetzen. Ein fester Zeitraum ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Zieht der Vermieter jedoch über längere Zeit nicht ein, kann das ein Hinweis darauf sein, dass der Eigenbedarf gar nicht bestand. Das kann wiederum Schadensersatzansprüche des Mieters auslösen.

Welche Nachweise kann der Mieter vom Vermieter verlangen, wenn Zweifel am Eigenbedarf bestehen?

Mieter können vom Vermieter verlangen, den Nutzungswunsch plausibel zu erläutern. Dazu gehören beispielsweise Informationen über die Person, die einziehen soll, und die Gründe für die Nutzung der Wohnung.

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