Strafbefehl wegen BtMG-Verstoß: So reagieren Sie richtig
Strafbefehl wegen BtMG-Verstoß – Was jetzt?
Zwischen Prospekten und Werbebriefen liegt plötzlich ein offizielles Schreiben vom Amtsgericht: ein Strafbefehl wegen eines BtM-Verstoßes.
Für viele ein Schockmoment, denn plötzlich steht eine Strafe im Raum, ohne dass man überhaupt vor Gericht war. Was bedeutet dieser Strafbefehl genau? Welche Konsequenzen drohen und wie sollte man am besten darauf reagieren?
In diesem Beitrag erklären wir Ihnen, was ein Strafbefehl im Zusammenhang mit einem BtMG-Verstoß bedeutet, welche Strafen üblich sind und welche Möglichkeiten Betroffene haben, sich dagegen zu verteidigen.
Was ist ein Strafbefehl?
Ein Strafbefehl ist ein gerichtlicher Beschluss, mit dem eine Strafe verhängt wird, ohne dass eine mündliche Verhandlung stattfindet.
Das Gericht prüft auf Antrag der Staatsanwaltschaft anhand der Aktenlage, ob der Tatvorwurf als erwiesen gilt. Ist dies der Fall, erlässt der Richter den Strafbefehl – ohne den Beschuldigten vorher anzuhören.
Hält das Gericht die Beweislage dagegen nicht für ausreichend oder sieht es den Strafbefehl als ungeeignet an, lehnt es den Antrag gänzlich ab oder eröffnet eine Hauptverhandlung, um sich ein eigenes Bild zu machen.
Ein Strafbefehl kann im Unterschied zu einem regulären Gerichtsverfahren deutlich schneller und unkomplizierter erlassen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass die Sach- und Beweislage eindeutig ist und lediglich geringe Strafen drohen. Entsprechende Regelungen finden sich in § 407 der Strafprozessordnung (StPO).
Strafbefehl bei BtMG-Verstoß
Bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz kommen Strafbefehle häufig zum Einsatz. Jedoch ist das nur möglich bei geringfügigen Verstößen, zum Beispiel dem Besitz geringer Mengen illegaler Drogen. Die rechtliche Grundlage dafür liefert § 29 BtMG. Dieser stellt Besitz, Handel, Abgabe und Anbau von Betäubungsmitteln unter Strafe.
Welche Strafen drohen bei einem BtMG-Strafbefehl?
Auch wenn ein Strafbefehl als einfaches Schreiben des Amtsgerichts ergeht und ohne mündliche Verhandlung auskommt, hat ein rechtskräftiger Strafbefehl die gleiche Wirkung wie ein Urteil.
Schuldspruch und Strafe
In einem Strafbefehl wird die konkrete Strafe festgelegt, die der Betroffene für die Tat erhalten soll. Bei einer Geldstrafe werden sowohl die Höhe als auch die Anzahl der Tagessätze angegeben. Bei schwerwiegenden Verstößen kann auch eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr verhängt werden. Diese muss jedoch zwingend zur Bewährung ausgesetzt werden.
Nebenstrafen und Fahrerlaubnis
Neben einer Geld- oder Freiheitsstrafe können mit einem Strafbefehl auch andere Konsequenzen verbunden werden. So kann etwa ein Fahrverbot verhängt oder die Fahrerlaubnis entzogen werden. Dies wird oft verbunden mit einer festgelegten Sperrfrist, während der die Fahrerlaubnis nicht zurückerlangt werden kann.
Hierauf wird oft dann zurückgegriffen, wenn ein Fahrzeug unter Drogeneinfluss geführt wurde. Die Sperrfrist kann im Strafbefehl bis zu 2 Jahre betragen. Nach Ablauf der Frist ist das Bestehen der medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) erforderlich, um die Fahrerlaubnis wiederzuerlangen.
Auswirkungen auf Beruf und Alltag
Mit der Verteilung droht auch ein Eintrag in das Bundeszentralregister. Wer eine Eintragung aufzuweisen hat, gilt als vorbestraft. Dies kann insbesondere bei Bewerbungsverfahren, in bestimmten Berufen oder bei behördlichen Verfahren, etwa im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsstatus, erhebliche Nachteile nach sich ziehen.
Vorbelastung in späteren Strafverfahren
Ein Strafbefehl kann sich auch auf künftige Verfahren auswirken. Vorstrafen werden bei Festlegung des Strafmaßes berücksichtigt. Sollte es zu erneuter Straffälligkeit kommen, fällt die Strafe in der Regel höher aus als bei Personen ohne Vorstrafen.
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Strafbefehl BtMG: Einspruch oder akzeptieren?
Ein Strafbefehl im Zusammenhang mit dem Betäubungsmittelgesetz sollte nicht unterschätzt werden, denn ein rechtskräftiger Strafbefehl hat die gleiche Wirkung wie ein Strafurteil. Zunächst ist er jedoch nicht endgültig: Innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung kann Einspruch eingelegt werden. Erst nach Ablauf dieser Frist wird der Strafbefehl rechtskräftig und verbindlich.
Wird fristgerecht Einspruch eingelegt, endet das Strafbefehlsverfahren und geht in ein reguläres Strafverfahren über. In der anschließenden Hauptverhandlung entscheidet der Richter dann über die Schuld des Angeklagten. Wer jedoch nicht rechtzeitig reagiert, akzeptiert automatisch die im Strafbefehl festgelegte Strafe.
Wann ist es sinnvoll, Einspruch einzulegen?
Ein Einspruch kann vor allem dann sinnvoll sein, wenn Zweifel an der Beweislage bestehen oder wenn die Höhe der Strafe unangemessen hoch erscheint.
Gerade im Bereich des BtMG lohnt sich eine genaue Prüfung. Oft geht es darum, ob die Ermittlungen korrekt abgelaufen sind oder ob wirklich alle wichtigen Details – etwa zur Menge oder Art der Substanzen – richtig bewertet wurden. Solche Faktoren können entscheidend dafür sein, ob der Strafbefehl Bestand hat oder nicht.
Wann ist von einem Einspruch abzuraten?
Von einem Einspruch kann abzuraten sein, wenn die Beweislage eindeutig ist und die im Strafbefehl festgesetzte Strafe vergleichsweise milde ausfällt. Denn im regulären Strafverfahren besteht das Risiko, dass am Ende eine deutlich höhere Strafe verhängt wird, wenn sich die Tatvorwürfe bestätigen.
Mit Anwalt auf der sicheren Seite
Ob ein Einspruch gegen einen Strafbefehl BtMG Aussicht auf Erfolg hat, hängt von vielen Faktoren ab, etwa von der Beweislage, der Menge der sichergestellten Substanzen oder möglichen Verfahrensfehlern. Diese Aspekte sind für Laien schwer einzuschätzen und erfordern juristisches Fachwissen.
Ein spezialisierter Strafverteidiger kann Akteneinsicht beantragen, die Beweise sorgfältig prüfen und eine realistische Einschätzung der Erfolgsaussichten geben. Zudem entwickelt er die passende Verteidigungsstrategie und kann im Kontakt mit der Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens oder eine mildere Sanktion hinwirken.
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Häufig gestellte Fragen
