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Verjährt Mord?

Inhaltsverzeichnis

Der Mord ist einer der schwersten Straftatbestände des Strafgesetzbuchs. Wer einen anderen Menschen in der in § 211 StGB beschriebenen Weise tötet, verletzt das mit am meisten geschützte Rechtsgut unserer Rechtsordnung – das Leben. Daher ist der Mord eines der Delikte, für das in Deutschland die höchste Strafe – die lebenslange Freiheitsstrafe – vorgesehen ist. Vor diesem Hintergrund fragen sich viele, ob der Mord verjähren kann. Das bedeutet, dass die Tat nach Ablauf einer gewissen Zeit von der Staatsanwaltschaft nicht mehr verfolgt werden darf. In Anbetracht der Schwere des Delikts lässt sich die Frage nach der Verjährung beim Mord ganz kurz beantworten: Nein, Mord kann nicht verjähren. 

Was so einleuchtend und fast selbstverständlich klingt, war nicht immer so. Erst am 03. Juli 1979 wurde vom Bundestag offiziell beschlossen, dass Mord in Zukunft nicht mehr verjähren kann. Das Urteil war das Ende einer fast 20 Jahre andauernden Debatte um die Strafverfolgung von nationalsozialistischen Kriegsverbrechen.

Mord: Verjährung in Deutschland?

Geschichtlicher Hintergrund 

Vor dem Zweiten Weltkrieg sah das Strafgesetzbuch eine Verjährungsfrist für viele Delikte vor, die heutzutage von der Verjährung ausgeschlossen sind. Nach der früheren Regelung verjährte eine Straftat nach 20 Jahren, wenn für die Tat eine lebenslange Haft vorgesehen war. Für Verbrechen, für die eine Freiheitsstrafe von mehr als 10 Jahren vorgesehen war, galt damals eine Verjährungsfrist von 15 Jahren.

 

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Zur Debatte über die Abschaffung der Verjährung des Mordes kam es erst nach dem Krieg. Hintergrund waren die Gräueltaten der NS-Zeit, denn die ersten Kriegsverbrechen drohten 1960 zu verjähren. Die SPD-Fraktion sah in der Verjährung der Taten während des Nationalsozialismus eine Missachtung der Verantwortung gegenüber den Opfern und deren Angehörigen. Gegner der Abschaffung der Verjährungsfristen behaupteten, dass die Durchsetzung eines Rechtsanspruchs, der formal bereits aufgelöst war, die Grundsätze eines Rechtsstaates verletzen würde. Dass dieses Argument nicht haltbar ist, steht aus heutiger Sicht außer Frage. Es kann sich gegen eine Abschaffung der Verjährungsfrist aus Gründen der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Täter nicht berufen werden, wenn auch den Opfern des Nationalsozialimus Rechtsstaatlichkeit verwehrt wurde.  Heute ist hierin ein absoluter Widerspruch in sich selbst zu sehen:  Knapp 20 Jahre wurde die Abschaffung der Verjährung von Mord diskutiert. 1979 kam es schließlich zu der Entscheidung, dass Mord niemals verjähren sollte

Verjährt versuchter Mord?

Auch bei versuchtem Mord gilt in Deutschland: Mord verjährt nie. 

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Totschlag - Verjährung 

Totschlag zählt mit Mord zu den schwersten Strafdelikten. Das Strafrecht bewertet jedoch beide Delikte eigenständig, darunter auch die Verjährungsfrist. Die Frage, die sich nun stellt, ist: wann verjährt Totschlag?

Unterschied Mord und Totschlag

Totschlag bedeutet in Deutschland das vorsätzliche Töten eines Menschen, wobei bestimmte Mordmerkmale nicht erfüllt werden. Mordmotive sind gemäß § 211 StGB zum einen niedrige Beweggründe, wie beispielsweise Rache, Habgier, Befriedigung des Geschlechtstriebs oder Mordlust und zum anderen heimtückisches und grausames Töten von Menschen oder die Tötung eines anderen um dadurch andere Straftaten zu verschleiern. Das Gericht entscheidet, ob die Mordmerkmale erfüllt werden und es sich um Mord oder Totschlag handelt. Die Strafe für Totschlag liegt in der Regel zwischen 5 und 15 Jahren Haft. In besonderen schweren Totschlagsdelikten verhängt das Gericht sogar die lebenslange Haftstrafe.

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Ein wesentlicher Unterschied zwischen Mord und Totschlag ist die Verjährungsfrist. Denn im Gegensatz zu Mord gibt es eine Verjährung bei Totschlag. In der Regel verjährt Totschlag in Deutschland nach 20 Jahren. Diese Verjährungsfrist gilt in der Regel bei Straftaten, die mit über 10 Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind. Liegt ein außerordentlich schwerer Fall vor, das heißt, wenn das Gericht für die Tat eine lebenslange Haftstrafe verhängen würde, kann die Verjährung auf 30 Jahre erhöht werden. In minder schweren Fällen hingegen, kann sich die Verjährungsfrist auf 10 Jahre reduzieren. Nach Ablauf dieses Zeitraums kann der Totschlag strafrechtlich nicht mehr verfolgt werden. 

Die Frist der Verjährung beginnt gemäß § 78a StGB zum Zeitpunkt der Vollendung der Tat zu laufen. Gehört zum Tatbestand ein Taterfolg, das heißt bei Totschlag, das Sterben des Opfers, dann beginnt die Frist erst zu diesem Zeitpunkt. Wenn also das Opfer erst zu einem späteren Zeitpunkt stirbt, also nach Beendigung der Tat, verschiebt sich die Frist entsprechend nach hinten.

Verjährung - Versuchter Totschlag

Die Verjährungsfrist richtet sich bei versuchtem Totschlag ebenfalls gemäß § 78 StGB nach den drohenden strafrechtlichen Konsequenzen. Bei Taten, die mit mehr als 10 Jahren Haft bedroht sind, gilt eine Verjährungsfrist von 20 Jahren. Bei Taten, die mit mehr als 5 Jahren Haft bedroht sind, gilt eine Frist von 10 Jahren. Sind Taten nur mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht, dann gilt eine Verjährungsfrist von 5 Jahren.

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Problematik bei der Verjährung von Totschlag

Auch heutzutage gibt es Kritiker, die der Verjährungsfrist von Totschlag skeptisch gegenüber stehen. Denn schafft es ein Täter den Totschlag über die gesetzte Frist hinweg zu verschleiern oder verdecken, dann kann das schwere Folgen mit sich tragen, mitunter verstörende Fallkonstellationen.

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Verjährung von Mord in anderen Ländern

Verjährt Mord in Österreich?

In Österreich gilt wie in Deutschland – Mord verjährt nie. Der einzige Unterschied dort ist, dass nach 20 Jahren keine lebenslange Haft mehr verhangen werden darf. Dafür droht dann eine Freiheitsstrafe zwischen 10 und 20 Jahren.

Verjährt Mord in Italien?

Auch in Italien verjährt Mord nicht. Das Gesetz ist hier sogar strenger als das Deutsche Gesetz, denn alle Straftaten, die mit einer lebenslänglichen Haft bedroht sind, können in Italien nicht verjähren.

Verjährt Mord in den USA?

Während in Deutschland die Debatte über die Verjährung der Kriegsverbrechen und Morddelikten Mitte der 60er Jahre weiterhin für Diskussionen sorgte, beschlossen die Vereinten Nationen am 26. November 1968, dass Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht verjähren. 

Verjährt Mord in der Schweiz?

Anders als im Deutschen Recht, kann Mord in der Schweiz verjähren. Die Verjährungsfrist beträgt 30 Jahre, danach können Morddelikte dort nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Lediglich der Völkermord kann auch in der Schweiz nicht verjähren.

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