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Faktencheck
- Die Abkürzung "BtMG" steht für "Betäubungsmittelgesetz".
- Das BtMG umfasst alle gängigen Drogen, wie Amphetamine, Cannabis, Heroin, Kokain, Ecstasy und Crystal. Alkohol zählt jedoch nicht dazu.
- Strafbar nach dem BtMG macht sich, wer mit Drogen handelt, sie unerlaubt anbaut oder herstellt, besitzt, anderen verabreicht oder sie sonst in den Verkehr bringt. Der Konsum an sich ist in der Regel nicht strafbar. Ausnahme ist jedoch die Teilnahme am Straßenverkehr unter Einfluss von Rauschmitteln.
- Verstöße gegen das BtMG verjähren in der Regel nach 5 Jahre. Bei besonders schweren Verstößen tritt Verjährung allerdings erst nach 20 Jahren ein.
So funktioniert's
1. Kontaktformular
Sie stecken in rechtlichen Schwierigkeiten? Wir beraten Sie kostenlos zu Ihrem individuellen Fall. Füllen Sie innerhalb von wenigen Minuten unser Kontaktformular aus, damit wir uns einen ersten Eindruck von Ihrem Anliegen verschaffen können.
2. Ersteinschätzung
Nachdem Sie uns Ihren Fall geschildert haben, prüfen unsere Anwälte Ihr Anliegen. Innerhalb von 24 Stunden erhalten Sie eine umfassende Ersteinschätzung per E-Mail. Sie werden darin über die aktuelle Rechtslage, die passende Strategie, Handlungsoptionen und damit verbundene Kosten informiert. Danach entscheiden Sie, wie es weitergeht.
3. Leistungspaket
Durch unsere Erstberatung wissen Sie, wie es nun für Sie weitergehen soll. Ob anwaltliches Schreiben oder gerichtliche Vertretung – unsere Rechtsanwälte kümmern sich im Anschluss gern um die Klärung Ihres Anliegens. Buchen Sie unkompliziert das Leistungspaket Ihrer Wahl in unserem Onlineshop – alles bequem von Zuhause aus.
Was heißt BtM?
Die Abkürzung „BtM“ steht für Betäubungsmittel. Unter Betäubungsmitteln versteht man verschiedene Stoffe und Zubereitungen, die nur unter strengen Regeln verkauft oder in den Verkehr gebracht werden dürfen. Hierunter sind also starke Medikamente gefasst, die bei schweren Erkrankungen eingesetzt, allerdings auch missbraucht werden können.
BtMG – Was ist das?
Das Betäubungsmittelgesetz (kurz: BtMG) regelt den Umgang mit und den Verkauf von Betäubungsmitteln. Das Gesetz regelt zum Beispiel, wie unbefugte Personen vor einem Zugriff geschützt werden sollen oder wie Betäubungsmittel zu entsorgen sind. Die meisten Regelungen sind für Ärzte und Apotheker relevant, allerdings enthält das BtMG auch diverse Strafnormen im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln, die für alle Menschen gelten.
Wenn Sie in rechtlichen Schwierigkeiten stecken, schreiben Sie uns jederzeit über unser Kontaktformular für eine unverbindliche Beratung.
Wann kommt die Cannabis-Legalisierung in Deutschland?
In Deutschland sprechen sich viele Menschen für die Legalisierung von Cannabis aus. Das hat mehrere Gründe:
Zum einen würden Gerichte und Staatsanwaltschaften dadurch entlastet werden. Wenn der Handel mit Cannabis legalisiert werden würde, könnte das finanzstarke Geschäft mit den Drogen außerdem staatlich besser kontrolliert werden. Zum anderen würde eine Legalisierung von Cannabis den Einsatz im medizinischen Bereich zur Behandlung von chronischen Krankheiten und Schmerzen erleichtern und viele Betroffene müssten eine Bestrafung wegen BtMG-Verstößen nicht mehr fürchten müssen.
Andererseits warnen einige Menschen vor möglichen psychischen Erkrankungen, Suchtverhalten und anderen Auswirkungen auf die Gesundheit. Inzwischen sprechen sich auch viele Parteien für eine Legalisierung von Cannabis aus. Konkrete Pläne, wann und ob die Legalisierung kommen wird, gibt es aber nicht.
Das sagt unsere Kundschaft über uns
Verstoß gegen das BtMG: Was tun bei Vorladung?
Wenn Ihnen ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz vorgeworfen wird, kann es sein, dass Sie von der Polizei vorgeladen werden, um zur Sache auszusagen. Wir raten Ihnen dringend davon ab, ohne anwaltliche Begleitung zu dieser polizeilichen Vorladung zu erscheinen.
Sie sind nämlich nicht dazu verpflichtet, den Vorladungstermin der Polizei wahrzunehmen und zum Tatvorwurf auszusagen. Anderes gilt allerdings, wenn Sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen werden. Zu diesem Termin müssen Sie erscheinen.
Unsere Empfehlung: Egal, ob Sie vor der Polizei oder vor der Staatsanwaltschaft aussagen möchten, lassen Sie sich unbedingt vorher anwaltlich beraten. Wenn Sie ohne Beratung in ein Gespräch mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft gehen, riskieren Sie, sich um Kopf und Kragen zu reden und einen zuvor noch nicht bestandenen Verdacht zu begründen.
Gut zu wissen: Im Ermittlungsverfahren ist unsicher, was die Polizei bereits weiß. Mithilfe eines Anwalts können Sie Akteneinsicht einfordern und erfahren, welche Beweise der Polizei gegen Sie vorliegen.
Bei uns erhalten Sie eine kostenlose Ersteinschätzung zur Rechtslage, denn unsere Strafrechtsexperten blicken auf eine jahrelange Erfahrung mit BtMG-Delikten zurück. Füllen Sie hierzu lediglich unser Kontaktformular aus und profitieren Sie von unserem unverbindlichen Service innerhalb von 24 Stunden. Wenn Sie sich später dazu entscheiden, bei uns zu mandatieren, können wir für Sie auch direkt Akteneinsicht beantragen und Sie umfassend rechtlich vertreten.
Mehr als 20.000 Menschen vertrauen uns
Wir konnten bisher bundesweit mehr als 20.000 Menschen bei ihren rechtlichen Anliegen helfen.
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BtMG: Wann wird von der Verfolgung abgesehen?
Unter bestimmten Umständen kann bei Verstößen gegen das BtMG von der Verfolgung abgesehen werden (§ 31a BtMG).
Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn eine geringe Menge Cannabis zum Eigenkonsum behalten wird. Sog. Toleranzgrenzen gelten hier als Maßstäbe. Wo die Toleranzgrenzen liegen, ist in jedem Bundesland unterschiedlich. In Berlin kann die Staatsanwaltschaft zum Beispiel sogar bei einer Besitzmenge von 15 Gramm von der Verfolgung absehen. In den meisten anderen Bundesländern liegt die Toleranzgrenze zwischen 6 und 10 Gramm.
Wichtig: Es handelt sich hierbei um eine sog. „Kann-Regelung“. Das bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft nicht dazu verpflichtet ist, das Verfahren einzustellen. Sie kann im Einzelfall trotz Einhalten der Toleranzmengen Anklage erheben, wenn zum Beispiel ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht oder wenn die Schuld des Täters nicht mehr als gering einzustufen ist.
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Ist der Konsum von Betäubungsmitteln strafbar?
Der Konsum von Betäubungsmitteln ist in der Regel nicht strafbar. Das Einnehmen berauschender Mittel stellt eine eigenverantwortliche Entscheidung dar. Dies ergibt sich sogar aus unserer Verfassung, nämlich aus der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Artikel 2 des Grundgesetzes.
Rein theoretisch ist die Strafbarkeit des Konsums demnach ausgeschlossen. Doch sie kann – und wird – in der Praxis oft über den Besitz hergeleitet. Denn wer Betäubungsmittel konsumieren will, besitzt sie erfahrungsgemäß auch. Wie soll man etwas konsumieren, was man nicht besitzt?
Über diese Vorgehensweise wird unter Juristen gestritten. Beim Ziehen an einem fremden Joint liegt das Interesse nämlich nicht beim Besitz, sondern vielmehr bei der berauschenden Wirkung, also beim Konsum. Hier haben Strafverteidiger eine gute Möglichkeit, argumentativ anzusetzen.
Der Konsum von Betäubungsmitteln kann allerdings andere Folgen nach sich ziehen. Strafrechtliche Konsequenzen können sich zum Beispiel aus dem Verkehrsrecht ergeben. Wer unter Einfluss von Drogen (auch Alkohol) ein Fahrzeug führt, kann mit einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Sie einen Unfall verursacht haben oder nicht. Auch die Verhängung von Bußgeld und ein Entzug der Fahrerlaubnis sind mögliche Konsequenzen.
Ihnen wird der Handel mit oder der Besitz von Betäubungsmitteln vorgeworfen? Lassen Sie sich von unseren Experten für Strafrecht beraten. Diese kennen sich mit BtMG-Straftaten bestens gut aus und haben schon hunderte BtMG-Verfahren erfolgreich abgeschlossen.
Unser Service für Sie: Sie erhalten innerhalb von 24 Stunden eine Ersteinschätzung zur Rechtslage. Dafür füllen Sie einfach unser Kontaktformular aus und verschaffen sich durch unsere E-Mail einen ersten Überblick über Ihren Fall. Wenn Sie weitere Fragen haben, können Sie ein anwaltliches Telefonat bei uns buchen oder sich ganz von uns vertreten lassen und auf diese Weise von unserer Expertise profitieren.
Häufig gestellte Fragen
Welche Substanzen unter das BtMG fallen, ist in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz geregelt. In Anlage I sind alle Betäubungsmittel aufgelistet, die nicht verkehrsfähig sind und auch nicht von Ärzten verschrieben werden dürfen. Hierzu zählen zum Beispiel Heroin, LSD oder MDMA (Ecstasy).
Anlage II enthält Mittel, die zwar verkehrsfähig sind, aber nicht verschrieben werden dürfen (z.B. Coca-Blätter). Verschreibungs- und verkehrsfähige Betäubungsmittel (wie starke Schmerzmittel, z.B. Morphin) sind in Anlage III aufgelistet.
Nicht zu den Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG gehört Alkohol.
Welche Betäubungsmittel werden nach Deutschland gebracht?
2019 wurden in Deutschland 53.375 Rauschgift-Handelsdelikte statistisch erfasst. Eingebracht werden in Deutschland vor allem Crystal, Amphetamine, Ecstasy, Cannabis, Heroin und Kokain. Ein Großteil davon kommt über den Landweg nach Deutschland, allerdings wird der Seeweg und der Handel von Betäubungsmitteln über das Internet immer relevanter.
Welche Substanzen unter das BtMG fallen, ist in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz geregelt. In Anlage I sind alle Betäubungsmittel aufgelistet, die nicht verkehrsfähig sind und auch nicht von Ärzten verschrieben werden dürfen. Hierzu zählen zum Beispiel Heroin, LSD oder MDMA (Ecstasy).
Anlage II enthält Mittel, die zwar verkehrsfähig sind, aber nicht verschrieben werden dürfen (z.B. Coca-Blätter). Verschreibungs- und verkehrsfähige Betäubungsmittel (wie starke Schmerzmittel, z.B. Morphin) sind in Anlage III aufgelistet.
Nicht zu den Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG gehört Alkohol.
Welche Betäubungsmittel werden nach Deutschland gebracht?
2019 wurden in Deutschland 53.375 Rauschgift-Handelsdelikte statistisch erfasst. Eingebracht werden in Deutschland vor allem Crystal, Amphetamine, Ecstasy, Cannabis, Heroin und Kokain. Ein Großteil davon kommt über den Landweg nach Deutschland, allerdings wird der Seeweg und der Handel von Betäubungsmitteln über das Internet immer relevanter.
Der § 29 BtMG und die nachfolgenden Normen regeln die Strafbarkeit von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und welche Verstöße als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.
Nach § 29 BtMG macht sich zum Beispiel strafbar, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen handelt oder sie, ohne mit ihnen zu handeln, sonst in den Verkehr bringt. Auch der Besitz von Betäubungsmitteln ist grundsätzlich strafbar.
Als Strafe sieht das Gesetz eine Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder die Geldstrafe vor. Wenn es um besonders große Mengen von Betäubungsmitteln geht, sieht das BtMG höhere Strafen vor.
Der Anbau von Cannabis ist in Deutschland grundsätzlich verboten. Allerdings gibt es Ausnahmen, etwa wenn sog. Nutzhanf (oder Medizinalhanf) angebaut wird.
Hanf war bereits in früheren Kulturen eine gängige Ressource, um Kleider, Papier, Segel und Kosmetikprodukte herzustellen. Erfolgt der Anbau von Hanf zu diesen Zwecken, spricht man von „Nutzhanf“. Der Hanfpflanze wird eine heilende Wirkung nachgesagt, sie kann also nicht nur für den Rausch genutzt werden. Daher ist seit 2017 auch die Nutzung im medizinischen Bereich gestattet.
Unternehmen, die Hanf anbauen, müssen für den Anbau eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Es wird dann regelmäßig kontrolliert, ob die strengen Richtlinien zum Anbau bzgl. THC-Gehalts auch eingehalten werden. Private Personen dürfen nur in äußersten Ausnahmefällen eigenen Hanf anbauen, zum Beispiel, wenn sie wegen schwerer Krankheiten medizinischen Cannabis konsumieren.
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Wann ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz verjährt, hängt von der Schwere der Tat ab. Wenn ein Vergehen nach § 29 BtMG vorliegt, liegt die regelmäßige Verjährung bei 5 Jahren. Nach dieser Norm macht sich strafbar, wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen handelt oder sie, ohne mit ihnen zu handeln, sonst in den Verkehr bringt.
Handelt es sich allerdings um Verbrechen nach §§ 29a, 30 und 30a BtMG, tritt Verjährung erst nach 20 Jahren ein. Gerne informieren Sie ausführlicher in unserem kostenlosen Erstberatungsservice.
In der Regel wird jeder Verstoß gegen das BtMG in das Führungszeugnis bzw. das Bundeszentralregister aufgenommen. Damit ist die betroffene Person automatisch vorbestraft.
Gut zu wissen: BtM-Einträge werden nach Ablauf einer Frist wieder gelöscht. Die Fristen beginnen dabei allerdings erst mit der Entlassung aus dem Freiheitsentzug, wenn also die Strafe im Gefängnis abgesessen wurde.
Je nachdem, wie hoch die Strafe ausfällt, kann die Frist zur Löschung aus dem polizeilichen Führungszeugnis zwischen 3-5 Jahren betragen.
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