Studieninteressierten, die ihren Wunschstudienplatz nicht erhalten, wählen meist den Weg der Studienplatzklage. Immerhin gibt es ein Recht auf Studium. Gerade Medizinstudenten verklagen meist gleich mehrere Universitäten gleichzeitig. Das kann teuer werden. Deswegen fragen sich viele Interessierte: Zahlt das eigentlich meine Rechtsschutzversicherung (RSV)?

Aktueller Fall

Über einen solchen Fall entschied das OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, Urteil v. 21.09.2018, 12 U 86/18). Die RSV wollte nicht zahlen. Sie berief sich auf eine Ausschlussklausel. Sie wandte ein, dass keine Leistungspflicht bestünde.

Die Klägerin hatte im geschilderten Fall tatsächlich alles Erdenkliche unternommen, um einen Medizinstudienplatz zu erlangen. Sie hatte mehrere Kapazitätsklageverfahren gegen diverse Unis angestrengt. Das zahlte sich aus: Sie war erfolgreich. Doch die Gerichts- und Anwaltskosten betrugen über 10.000 Euro. Diese wollte sie von der RSV erstattet bekommen.

Ausschlussklausel

Der Versicherer weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Laut den Bedingungen gewährt die RSV zwar eine Verwaltungs-Rechtsschutz in privaten Angelegenheiten. Häufig findet sich jedoch folgende Ausschlussklausel in den Versicherungsbedingungen: “Kein Versicherungsschutz besteht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen…. wegen Streitigkeiten über den Zugang zur Hochschule.”

Im vorliegenden Fall erachtete die Klägerin diese Klausel als unzulässig. Darüber hinaus wurde sie auch als nicht einschlägig erachtet. Denn sie differenzierte zwischen Zulassung und Zugang. Das Argument lautete wie folgt: Die Ausschussklausel verstoße gegen das Transparenzgebot als Teilaspekt des Verbots unangemessener Benachteiligung. Sie sei deshalb unwirksam: Die Klausel greife nicht, weil die Formulierung „Zugang zum Hochschulstudium“ Kriterien erfasse, die eine Person erfüllen muss, um die grundsätzliche Berechtigung zum Hochschulstudium nachzuweisen. Das gehöre beispielsweise das Vorliegen der Hochschulreife.

Versicherungsbedingungen

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (BGH, Urteil v. 8. 5. 2013, IV ZR 174/12) sind Allgemeine Versicherungsbedingungen nicht gesetzesähnlich, sondern so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen an. Etwas anderes gilt nur, wenn die Rechtssprache mit dem verwendeten Ausdruck einen fest umrissenen Begri” verbindet. Dann wird unterstellt, dass auch die Allgemeinen Versicherungsbedingungen diesen aufgreifen und der Versicherungsnehmer hinnimmt, was ihm über die Rechtssprache vorgegeben wird.

Allgemeines Verständnis

Bei dem Begriff „Zugang zum Hochschulstudium“ soll es sich aber nicht um einen fest umrissenen Rechtsbegri” handeln, der nur die allgemeine Hochschulreife und andere Qualifikationsvoraussetzungen umfasst, nicht aber die Zulassung zum Studium. Eine gesetzliche Definition des Begriffs gibt es nicht. Das Hochschulrahmengesetz (HRG) regle im 2. Kapitel die „Zulassung zum Studium“ und definiert in §§ 27 ff. die allgemeinen Voraussetzungen:

  • In § 27 Abs. 1 HRG regelt innerhalb des Kapitels „Zulassung zum Studium“, dass jeder Deutsche zu dem von ihm gewählten Hochschulstudium berechtigt ist, wenn er die für das Studium erforderliche Qualifikation nachweist, Satz 3 betrifft Zulassungshindernisse nach Landesrecht.
  • In § 27 Abs. 2 HRG definiert den Nachweis für den Zugang zu einem Studium.
  • In § 29 HRG verwendet im Rahmen der Ausbildungskapazitäten den Begriff der Zulassung.

Der Begriff „Zulassung zum Studium stellt sowohl auf die persönliche Qualifikation als auch auf die Zulassung nach Maßgabe der Kapazität ab. Damit kommt es auf die Sicht des durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Versicherungsnehmers an. Dieser nimmt jedoch die von der Klägerin vorgenommene Differenzierung zwischen Zugang und Zulassung zum Hochschulstudium nicht vor. Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch umfasst der „Zugang zum Hochschulstudium“ nicht lediglich die Frage der persönlichen Qualifikation zur Aufnahme eines Studiums, sondern den Erhalt eines Studienplatzes.

Entscheidung

Damit sei – so das OLG Karlsruhe – die Klausel so zu verstehen, dass vom Versicherungsschutz alle Streitigkeiten ausgeschlossen sein sollen, die den individuellen Zugang zu einem Hochschulstudium betre”en. Es besteht also kein Rechtsschutz für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten über die Vergabe eines Studienplatzes für das Fach Humanmedizin.

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