Die Flüchtlingskrise spielt auch im Mietrecht eine Rolle. Denn Geflüchtete sind oft in öffentlichen Einrichtungen untergebracht. Von dort gelingt die Integration nicht. Daher gibt es solidarische Mieter, die Flüchtlingen einen Teil ihres Wohnraumes überlassen wollen. Wie ist das mit der Untervermietung an Flüchtlinge? Ein Urteil des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg in Berlin gibt exemplarisch Auskunft.

Berechtigtes Interesse notwendig

Im Fall wollte eine langjährige Mieterin die Zustimmung zur Untervermietung an einen Afghanen. Zu diesem hatte die Mieterin ein Näheverhältnis aufgebaut. Sie half bei der Integration. Zudem wollte sie die amtliche Vormundschaft des wohl Minderjährigen übernehmen.

Der Vermieter lehnte ab. Teilweise mit wilden Argumenten. Das sah auch das Amtsgericht so.

Nur mit einem Einwand setzte sich das Amtsgericht näher auseinander. Der Vermieter bestritt ein (privates) berechtigtes Interesse. Dieses ist für eine Untervermietung notwendig. Denn so hat der Mieter einen Anspruch auf Zustimmung zur Untervermietung. Das berechtigte Interesse kann wirtschaftlich (Mietreduktion) sein. Oder ein Auslandsaufenthalt, bei dem man zwei Wohnungen finanzieren muss. Aber auch die Aufnahme eines Familienmitgliedes stellt ein berechtigtes Interesse dar.

Untervermietung an Flüchtlinge kann berechtigtes Interesse sein

Der Vermieter vertrat nun den Standpunkt, dass ein rein humanitäres Interesse kein persönliches und damit kein berechtigtes sei. Dem trat das Gericht (Urteil vom 18.11.2016 – 9 C 140/16) entgegen. Auch rein humanitäre Gründe sollen für ein berechtigtes Interesse ausreichen.

Und selbst, wenn man diese Ansicht nicht teilt, weil humanitäre Gründe eher für ein öffentliches Interesse stehen: Im konkreten Fall gab es ein solches Näheverhältnis, das einem familiären gleichgestellt ist:

Selbst, wenn teilweise das Interesse aus rein humanitären Gründen abgelehnt und auch ein ausschließlich öffentliches Interesse als nicht ausreichend angesehen wird […], liegt hier ein anderer Sachverhalt vor. Die Klägerin hat nicht lediglich aus einem öffentlichen Interesse an der Aufnahme eines Dritten heraus um die Untervermietungsgenehmigung gebeten, sondern hat ein eigenes persönliches Interesse an einer bestimmten Person, zu der sie eine Beziehung aufgebaut hat. Sie fördert aktiv den Lebensweg des Herrn S.J. und ist gegebenenfalls, sollte dieser minderjährig sein, bereit, für diesen als Vormundin oder Betreuerin zu wirken. Dies steht der in den o.g. Vergleichsfällen bestehenden verwandtschaftlichen Bindung gleich.

Vollkommen korrekt. Wenn Ihr Vermieter auch solchen Ärger macht, lassen von unseren Experten prüfen, ob ein Anspruch auf Untervermietung gegen den Vermieter durchsetzbar ist.