shutterstock 1808142511 02 1 - Advofleet Rechtsanwalt24

Fahrverbot kassiert und freigesprochen

Inhaltsverzeichnis

“Punktehandel” ohne Konsequenzen: Mann entkommt Fahrverbot. Hierfür beauftragte er jemanden über das Internet, seine Punkte und das Fahrverbot zu übernehmen. Mit Erfolg. Als die Behörde dem Schwindel auf die Schliche kam, war bereits Verjährung eingetreten.

shutterstock 1954687693 03 - Advofleet Rechtsanwalt24

Was war passiert?

Der Angeklagte war mit seinem Auto auf der Bundesstraße unterwegs gewesen. Hierbei überschritt er die Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h um 58 km/h. Das brachte ihm ein saftiges Bußgeld von 480,00 Euro ein. Und ein einmonatiges Fahrverbot! Besonders letzteres störte ihn. Daher suchte er im Internet nach einem Weg aus der Misere.

Er wurde auch prompt fündig. Eine Anzeige, in der jemand anbot: „Ich übernehme ihre Punkte und ihr Fahrverbot für Sie“. Der Angeklagte überwies dem bzw. der Unbekannten 1.000,00 Euro. Die unbekannte Person erklärte dann gegenüber der Behörde, „sie“ wäre gefahren. Das Verfahren gegen den Angeklagten wurde eingestellt. Und ein neues gegen die unbekannte Person eingeleitet.

Es vergingen 10 Monate. Dann fand die Behörde heraus, dass die angeblich gefahrene Person gar nicht existierte. Sie hatte ein Verfahren gegen eine Fantasiegestalt geführt. Für die Verfolgung des Angeklagten war es nun jedoch zu spät. Es war mittlerweile Verfolgungsverjährung eingetreten. Der Angeklagte konnte für die Tat nicht mehr belangt werden.

Soweit so gut?

Nein. Das wollte die Behörde nicht akzeptieren und versuchte den Fahrer nun wenigstens wegen falscher Verdächtigung nach § 164 II StGB bestrafen zu lassen. Das Amtsgericht Reutlingen spielte mit und verurteilte den Angeklagten. Der ging in Berufung. Das Landgericht Tübingen folgte seiner Auffassung und sprach ihn frei. So auch das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG StuttgartUrteil vom 20.2.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17). Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde hier zurückgewiesen.

Sie benötigen rechtliche Unterstützung?

Sie haben weitere Fragen zu diesem Thema oder wünschen mehr Informationen? Sie sind sich nicht sicher, wie Sie jetzt am besten vorgehen sollten? Wir konnten mit unserer Online-Rechtsberatung schon vielen Menschen bei ihren rechtlichen Anliegen weiterhelfen. Gerne unterstützen wir auch Sie im Rahmen unserer kostenlosen Erstberatung per Mausklick.

shutterstock 1819646375 02 1 - Advofleet Rechtsanwalt24

Warum Freispruch und kein Fahrverbot?

Um verurteilt zu werden, müssen alle Voraussetzungen des Straftatbestandes erfüllt sein. Im Falle einer falschen Verdächtigung nach § 164 II StGB muss der Täter absichtlich eine falsche Behauptung über jemand anderen zur Einleitung eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen diesen aufgestellt haben.

Der Angeklagte stellte so eine Behauptung auf. Denn er behauptete wahrheitswidrig, dass jemand anderes zu schnell gefahren sei. Gegen diesen wurden dann Ermittlungen eingeleitet.

Der  Knackpunkt: Der Unbekannte gab in dem Bescheid nicht die echten Personalien an. Sondern einen Fake-Namen. Die Behörde führte Ermittlungen gegen ein Phantom.  Das verhinderte die Verurteilung. Warum? Nach Ansicht der Gerichte fehlt es dadurch an einem entscheidenden Merkmal: an jemand „anderem“. Ein „anderer“ im Sinne des § 164 StGB kann nach Ansicht der Gerichte nur eine real existierende Person sein. Nicht jedoch eine ausgedachte Fantasiegestalt.

Daher musste der Angeklagte freigesprochen werden.

shutterstock 1662856714 - Advofleet Rechtsanwalt24

Ganz ohne Konsequenzen?

Das fragte sich auch das freisprechende Landgericht. Es prüfte in seiner Entscheidung alle in Frage kommenden Straftaten. Doch Fehlanzeige. Der Angeklagte konnte wegen nichts belangt werden.

Weder eine Urkundenfälschung, noch das Vortäuschen einer Straftat oder Strafvereitelung kamen in Frage. Auch die Ahndung einer weiteren Ordnungswidrigkeit nach § 111 OwiG schied nach § 31 OwiG aus. Dieser regelt, dass 6 Monate nach der Tat die Verjährung eintritt.

Auch zu schnell gefahren? Lassen Sie unsere Experten prüfen, wie Sie einem Fahrverbot ausweichen können.

shutterstock 1717999585 03 - Advofleet Rechtsanwalt24

Mehr als 20.000 Menschen vertrauen uns

Wir konnten bisher bundesweit mehr als 20.000 Menschen bei ihren rechtlichen Anliegen helfen.

Wir antworten innerhalb von 24 Stunden

Bei uns warten Sie nicht auf einen Beratungstermin, sondern erhalten Ihre Einschätzung sofort.

Unser Service ist "hervorragend"

Unsere Kundschaft hat unsere Beratung und unseren Einsatz bewertet - das Ergebnis macht uns stolz.

Bitte beachten Sie, dass die auf dieser Webseite aufgeführten Beiträge, Urteile, Hinweise, Auskünfte und Tipps keine Rechtsberatung darstellen. Alle Inhalte sind zum Zeitpunkt ihrer Erstellung nach bestem Wissen und Gewissen sorgfältig verfasst worden, erheben jedoch keinen Anspruch auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Ausschließlichkeit. Die zur Verfügung gestellten Informationen ersetzen insbesondere keine individuelle juristische Beratung – denn jeder Fall ist anders und häufig kommt es auf die Details an. Die vorliegenden Inhalte sind unverbindlich und nicht Gegenstand einer anwaltlichen Beratung. Es wird kein Gewähr dafür übernommen, dass im Streitfall den hier dargelegten Urteilen und Ansichten gefolgt wird.