Was Sie über Bewährungsstrafen wissen sollten
Zuletzt aktualisiert am 10. Juli 2024
Inhaltsverzeichnis
Bewährungsstrafen sind häufig Thema in den Medien. Fast jeder hat schon einmal von Kriminellen gehört oder gelesen, die auf Bewährung freigelassen wurden. Der Begriff “Bewährung” taucht immer wieder auf – egal, ob in Zeitungen, Podcasts oder im Fernsehen. Doch was bedeutet “auf Bewährung” eigentlich genau? Kann man mit einer Bewährung davonkommen und warum werden Menschen überhaupt auf Bewährung freigelassen? Wir klären auf.
Faktencheck
- Wird eine Freiheitsstrafe auf Bewährung ausgesetzt, muss der Täter seine Strafe nicht im Gefängnis verbüßen, sondern darf in Freiheit bleiben. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 56 des Strafgesetzbuches (StGB).
- Zur Aussetzung einer Freiheitsstrafe auf Bewährung ist erforderlich, dass die Strafe höchstens 2 Jahre beträgt und eine positive Sozialprognose für den Täter vorliegt.
- Während der Bewährungszeit kann der Täter bestimmte Auflagen und Weisungen auferlegt bekommen.
- Ein Verstoß gegen Auflagen/ Weisungen oder eine erneute Straffälligkeit kann zum Widerruf der Bewährung führen, sodass die verhängte Strafe doch im Gefängnis abgesessen werden muss.
- Unser Team erfahrener Anwälte für Strafrecht steht Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie in allen Fragen rund um das Thema “Bewährungsstrafen” kompetent zu beraten.
Was ist eine Bewährungsstrafe?
Bei einer sogenannten Bewährungsstrafe bzw. Strafaussetzung zur Bewährung handelt es sich um eine Freiheitsstrafe, die der Täter – trotz Verurteilung – nicht in Haft absitzen muss, sondern sich “in Freiheit bewähren” darf. Denn nicht jede Freiheitsstrafe muss zwangsläufig auch zu einem Freiheitsentzug führen, sondern kann unter Umständen auch “auf Bewährung ausgesetzt” werden. Die Verurteilung und die Aussicht auf eine drohende Freiheitsstrafe sollen als eine Art “Warnung” genügen, um zu erreichen, dass die verurteilte Person in Zukunft nicht mehr straffällig wird. Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 56 des Strafgesetzbuches (StGB).
Was bedeutet Strafaussetzung auf Bewährung?
Durch die Strafaussetzung auf Bewährung erhält ein Täter eine zweite Chance – und damit die Chance, zu beweisen, dass es sich bei der begangenen Straftat, für die er verurteilt wurde, nur um einen einmaligen Verstoß gegen das StGB handelte und er in Zukunft imstande ist, straffrei zu leben. Die verhängte Strafe kann dann auf Bewährung ausgesetzt werden. Mit einer Bewährungsstrafe kommt der Betroffene also – metaphorisch gesehen – noch einmal mit einem “blauen Auge” davon – ist aber dennoch ein verurteilter Straftäter.
Gut zu wissen: Zwar muss der Betroffene die Freiheitsstrafe nicht in Haft absitzen, allerdings ist der Bewährungsstrafe dennoch eine Verurteilung vorausgegangen, sodass – anders als häufig angenommen – Betroffene mit einer Bewährungsstrafe nicht “einfach davon kommen”. Einer Strafaussetzung auf Bewährung erfolgt erst nach einer eingehenden Prüfung durch den zuständigen Richter.
Außerdem steht die verurteilte Person während der gesamten Bewährungszeit unter Aufsicht, z.B. durch Bewährungshilfe. Sollte der Betroffene innerhalb dieser Zeit wieder straffällig werden oder beharrlich gegen Auflagen und/oder Weisungen verstoßen, wird die Strafaussetzung widerrufen – mit der Konsequenz, dass die Strafe nun doch in Haft abgesessen werden muss. Der Betroffene hat seine Chance damit verpasst.
Dauer einer Bewährungsstrafe
Der Bewährungszeitraum liegt zwischen mindestens 2 und maximal 5 Jahren. Auf wie viele Jahre die Bewährungsstrafe im konkreten Fall gestreckt wird, entscheidet der Richter in einer mündlichen Verhandlung. Dabei hat die Dauer der Freiheitsstrafe allerdings nichts mit der Dauer der Bewährungszeit zu tun. Es kann durchaus vorkommen, dass jemand, der zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, eine Bewährungszeit von 5 Jahren erhält.
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Bewährungsstrafe erteilt?
Eine Freiheitsstrafe ist nur dann bewährungsfähig, d.h. sie kann nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie weniger als 2 Jahre beträgt. Ein Täter, der eine Freiheitsstrafe von über 2 Jahren erhält, hat demnach keine Chance auf eine Strafaussetzung auf Bewährung. Aber auch dann ist eine Bewährungsstrafe nicht immer möglich, denn darüber hinaus fordert der Gesetzgeber für eine Strafaussetzung auf Bewährung, dass der Täter eine positive Sozialprognose erhält, d.h. wenn es aus Sicht des Richters als sehr wahrscheinlich erscheint, dass der Täter in der Zukunft nicht mehr straffällig werden wird. Liegt eine solche Prognose nicht vor, ist eine Strafaussetzung auf Bewährung ausgeschlossen – auch, wenn die Freiheitsstrafe die Grenze der 2 Jahre nicht überschreitet.
Welche Kriterien fließen in die Sozialprognose ein?
In die Sozialprognose fließen vor allem die Umstände der Tat sowie die Lebensverhältnisse des Täters ein. So wird beispielsweise berücksichtigt, ob bereits Vorstrafen vorliegen oder ob es sich um eine erstmalige Straftatbegehung handelt. Auch persönliche Merkmale des Täters sind von großer Bedeutung. Insbesondere seine Persönlichkeit und seine persönlichen Lebensverhältnisse, z.B. Familie, Beruf, Wohnsituation des Täters werden dabei unter die Lupe genommen.
Um die Erteilung einer positiven Sozialprognose zu fördern, kann im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Verteidiger viel getan werden. Oftmals können Maßnahmen, wie z.B. die Aufnahme eines Berufs, der Beginn einer Therapie oder eine Veränderung des sozialen Umfelds bereits hilfreich sein. Mit rechtlicher Unterstützung können Sie eine Bewährungsstrafe anstreben und auch durchsetzen. Kontaktieren Sie unsere erfahrenen Anwälte für Strafrecht gerne jederzeit mithilfe unseres Kontaktformulars und schildern Sie uns Ihre Situation – für eine kostenlose Ersteinschätzung innerhalb von 24 Stunden.
Welche Strafen gibt es?
Vorrangig: Geldstrafe
Bei weniger schweren Straftaten sieht das Strafgesetzbuch (StGB) vor, dass vorrangig Geldstrafen verhängt werden sollen. Geldstrafen können je nach begangener Straftat unterschiedlich hoch ausfallen. Ist das Gericht also unentschlossen darüber, ob es in einer Strafsache auf eine Geld- oder doch auf eine kurze Freiheitsstrafe zurückgreifen soll, ist die Geldstrafe zu bevorzugen. Eine Freiheitsstrafe wird dann nur in einem besonderen Ausnahmefall verhängt (§ 47 StGB).
Bei der Festlegung der Höhe der Geldstrafe kommt es immer auf den Einzelfall an. Eine entscheidende Rolle spielen dabei insbesondere das Verhalten des Täters während und nach der Straftat, seine finanzielle Situation sowie die Höhe des entstandenen Schadens. Das Gericht entscheidet in der Regel in einer mündlichen Gerichtsverhandlung, wie viele Tagessätze (= Anzahl der Tage) zu welcher Tagessatzhöhe (= Höhe des zu zahlenden Betrages pro Tag) die beschuldigte Person erhalten soll.
Bei Freiheitsstrafe: Möglichkeit der Aussetzung auf Bewährung
Nur verhältnismäßig schwere Delikte führen zu einer Freiheitsstrafe. Dabei bemisst sich die Länge der Freiheitsstrafe im Einzelfall nach der Schwere des begangenen Delikts. Die Spanne der möglichen Dauer einer Freiheitsstrafe reicht von einem Monat bis lebenslänglich. Allerdings muss eine Freiheitsstrafe auch nicht zwingend zu einem Freiheitsentzug führen. Vielmehr besteht die Möglichkeit, die verhängte Freiheitsstrafe auf Bewährung auszusetzen, sofern der Betroffene zu einer Freiheitsstrafe von höchstens 2 Jahren verurteilt wurde.
Gut zu wissen: Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann auch zur Bewährung ausgesetzt werden – allerdings nur, wenn der Täter bereits 15 Jahre Haft verbüßt hat und nach gründlicher Prüfung seines Verhaltens in Haft eine positive Sozialprognose erhält. Das bedeutet, es geht keine Gefahr mehr von ihm für die Allgemeinheit aus. Die entsprechende gesetzliche Regelung findet sich in § 57a des Strafgesetzbuches.
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Bedingte Freiheit: Welche Auflagen und Weisungen gibt es?
Um Täter dabei zu unterstützen, wieder zurück auf den rechten Pfad zu gelangen und so die künftige Straffreiheit zu fördern, erfolgt die Strafaussetzung meist unter der Bedingung, dass bestimmte Auflagen und/ oder Weisungen eingehalten werden. Zwar zielen sowohl Auflagen als auch Weisungen darauf ab, den Täter im Hinblick auf sein künftiges, straffreies Leben zu unterstützen. Jedoch dienen Auflagen auch gleichzeitig der “Bestrafung” für das begangene Unrecht. Weisungen hingegen dienen allein der Unterstützung. Die möglichen Auflagen und Weisungen sind vor allem in den Paragraphen § 56b und § 56c des Strafgesetzbuches festgelegt.
Meldepflicht
Ein verurteilter Straftäter kann dazu verpflichtet werden, sich während des gesamten Bewährungszeitraums regelmäßig bei Gericht oder an einer anderen, vereinbarten Stelle zu melden, damit sein Aufenthaltsort bekannt ist. So kann sich das Gericht darüber ein Bild machen, ob die Bewährungsstrafe in dem konkreten Fall auch angemessen ist, d.h. dass der Täter die Situation auch ernst nimmt und sich entsprechend verhält.
Verpflichtung zu Geld- oder Arbeitsleistungen
Auch Geld- oder Arbeitsauflagen werden in der Praxis häufig erteilt. So kann ein Täter dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Geldzahlung zu leisten. Bei einer Arbeitsauflage wird er wiederum durch den Richter dazu verpflichtet, eine gewisse Zahl von Arbeitsstunden zu leisten.
Kontaktverbot
Teilweise werden auch Weisungen in Form von Kontaktverboten verhängt, um einem Täter aus einem schwierigen sozialen Umfeld herauszuhelfen – was dieser womöglich aus eigenem Antrieb heraus nicht schafft. Auf Kontaktverbote wird häufig zurückgegriffen, wenn das Gericht zu der Erkenntnis kommt, dass der schlechte Einfluss aus Freundes- oder Bekanntenkreis für die Straftatbegehung zumindest (mit)ursächlich war.
Zuordnung einer Bewährungshilfe
In manchen Fällen erscheint es dem Gericht auch sinnvoll, eine Bewährungshilfe einzusetzen, um die verurteilte Person zu unterstützen und so von der Begehung weiterer Straftaten abzuhalten. Die Zuweisung eines Bewährungshelfers oder einer Bewährungshelferin stellt eine weitere Sonderform der Weisung dar. Die gesetzliche Regelung lässt sich in §56d StGB finden. Danach wird einem Täter meist dann eine Bewährungshilfe beigeordnet, wenn die betroffene Person 27 Jahre oder jünger ist.
Neben der Unterstützung des verurteilten Täters ist die Bewährungshilfe auch – sozusagen im Auftrag des Gerichts – dafür zuständig, zu überwachen, ob Auflagen und Weisungen erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, ist sie verpflichtet, das Gericht darüber in Kenntnis zu setzen.
Gut zu wissen: Auflagen und Weisungen können nicht nur gegenüber Erwachsenen im verhängt werden. Auch – und besonders – im Jugendstrafrecht wird häufig auf die Erteilung von Auflagen und Weisungen zurückgegriffen. Der Grund hierfür ist, dass das Jugendstrafrecht seinen Fokus vor allem auf die Erziehung der straffälligen Jugendlichen legt.
Auf Bewährung: Was darf man nicht?
Wenn jemand eine Bewährungsstrafe erhält, zeigt dieser – zumindest im Idealfall – dass er sich des Ernstes der Lage bewusst ist und sein Verhalten entsprechend anpasst. Doch was darf man während der Bewährungszeit auf keinen Fall tun? Besonders wichtig ist es für jemanden, sich während der Bewährungszeit keiner neuen Straftat schuldig zu machen. Ein erneuter Verstoß kann zur Aufhebung der Bewährung führen. Ebenso wichtig ist es, sämtliche Auflagen und Weisungen, die im Rahmen der Bewährungsstrafe auferlegt wurden, gewissenhaft einzuhalten, um das Risiko eines Widerrufs der Bewährung zu vermeiden.
Mit Bewährungsstrafe ins Ausland reisen?
Entgegen allgemeiner Vermutung, darf die verurteilte Person auch in der Bewährungszeit das Land verlassen, also durchaus ins Ausland reisen. Es gibt jedoch Ausnahmefälle, in denen dem Verurteilten aus bestimmten Gründen, wie beispielsweise einer besonders hohen Fluchtgefahr oder spezifischen Auflagen im Bewährungsbeschluss, eine Auslandsreise untersagt werden kann.
Wann erfolgt ein Widerruf der Bewährungsstrafe?
Eine Bewährungsstrafe wird widerrufen, wenn sich die Person nicht an Auflagen und/ oder Weisungen hält oder gar erneut straffällig wird. Ein Verstoß gegen Auflagen und/ oder Weisungen muss allerdings beharrlich erfolgen, um zu einem Widerruf der Bewährungsstrafe zu führen. Dementsprechend wird ein einmaliger, versehentlicher Verstoß wohl kaum zu einem Bewährungswiderruf führen.
Ist der betroffenen Person eine Bewährungshilfe beigeordnet, wird diese das Gericht über den Verstoß gegen Auflagen und/ oder Weisungen informieren.
Ist ein sogenannter Bewährungswiderruf durch das Gericht festgelegt worden, führt für den verurteilten Täter nunmehr kein Weg an der Justizvollzugsanstalt vorbei. Denn die Strafe muss dann in Haft verbüßt werden.
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Führungszeugnis - Wer erfährt von der Bewährungsstrafe?
Wer und vor allem ob überhaupt jemand von der Bewährungsstrafe erfährt, hängt in erster Linie davon ab, ob die Strafe in das polizeiliche Führungszeugnis eingetragen wird. Denn hierin sind sämtliche begangene Straftaten einer Person vermerkt.
Wann ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt, hängt vor allem von der Schwere der begangenen Straftat ab. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erhält (erst) dann einen Eintrag in sein polizeiliches Führungszeugnis, wenn die Geldstrafe 90 Tagessätze übersteigt. Freiheitsstrafen werden grundsätzlich immer ins Führungszeugnis eingetragen – auch diejenigen Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt wurden. Geregelt wird das im Bundeszentralregistergesetz.
Wer eine Bewährungsstrafe erhalten hat, möchte vermeiden, dass andere Menschen darüber Kenntnis erlangen, um etwaige negative Konsequenzen zu vermeiden. Jedoch ist die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilweise dazu verpflichtet, andere Stellen über das Strafverfahren oder die daraus resultierende Strafe zu informieren.
Beispielsweise wird in der sogenannten Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (kurz: MiStra) gesetzlich geregelt, in welchen Fällen Arbeitgeber über die Strafen bzw. entsprechende strafrechtliche Verfahren ihrer Arbeitnehmer informiert werden müssen, z.B. bei Beamten, Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder bei Soldaten.
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