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Was Sie über Bewährungsstrafen wissen sollten

Inhaltsverzeichnis

Bewährungsstrafen sind überall in den Medien und es gibt kaum jemanden, der noch nie etwas über auf Bewährung “freigelassene” Kriminelle gehört oder gelesen hat. “Manager kam mit Bewährungsstrafe davon” – der Begriff “Bewährung” begegnet uns immer wieder und überall. In der Zeitung, im Fernsehen, aber auch innerhalb der beliebten “Tatort”-Folgen. Doch was bedeutet “Bewährung” eigentlich genau? Und kann man mit einer Bewährung “davonkommen”? Warum werden Menschen überhaupt auf Bewährung “freigelassen”? Wir klären auf.

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Welche Arten der Bewährungsstrafe gibt es?

Das deutsche Strafrecht kennt vor allem zwei Arten von Sanktionen: die sehr häufiger verhängte Geldstrafe (nicht zu verwechseln mit einer Geldbuße!) und die seltener verhängte Freiheitsstrafe.

Geldstrafen

Das Strafgesetzbuch (kurz: StGB) besagt, dass bei weniger schweren Straftaten vorrangig Geldstrafen verhängt werden sollen. Geldstrafen können je nach begangener Straftat unterschiedlich hoch ausfallen. Ist das Gericht also unentschlossen darüber, ob es eine Geldstrafe oder eine kurze Freiheitsstrafe (unter 6 Monaten) verhängen soll, ist die Geldstrafe zu bevorzugen und die Freiheitsstrafe nur in einem besonderen Ausnahmefall zu wählen (§ 47 StGB).

Bei der Festlegung der Höhe der Geldstrafe kommt es also immer auf den Einzelfall an. Das Verhalten des Täters während und nach der Straftat, die finanzielle Situation der beschuldigten Person und die Höhe des entstandenen Schadens spielen dabei eine sehr große Rolle. Das Gericht entscheidet in der Regel in einer mündlichen Gerichtsverhandlung, wie viele Tagessätze (= Anzahl der Tage) zu welcher Tagessatzhöhe (= Höhe des zu zahlenden Betrages pro Tag) die beschuldigte Person erhalten soll.

Freiheitsstrafe auf Bewährung

Lediglich verhältnismäßig schwere Delikte führen überhaupt zu Freiheitsstrafen. Eine Freiheitsstrafe kann einen Monat bis lebenslänglich andauern. Die Dauer einer lebenslangen Haftstrafe ist dabei nicht klar definiert, sondern richtet sich nach dem Verhalten des Beschuldigten während seiner Zeit im Gefängnis. So kann jemand, der zur lebenslangen Haft verurteilt wurde, nach 15 Jahren auf Bewährung aus dem Gefängnis herauskommen (§ 57a StGB). Beschuldigte Personen mit einem solchen Urteil sind meist Wiederholungstäter, die eine Geldstrafe nicht abschrecken konnte.

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Bewährungsstrafen: Was bedeutet Strafaussetzung?

Nicht jede Freiheitsstrafe führt automatisch zu einem Freiheitsentzug. Denn das deutsche Strafrecht regelt in § 56 StGB, dass eine Freiheitsstrafe “zur Bewährung ausgesetzt” werden kann. Das bedeutet, dass der oder die Verurteilte trotz Verurteilung keine Haftstrafe absitzen muss, sondern sich “in Freiheit bewähren” darf. Die Verurteilung und die Aussicht auf eine drohende Freiheitsstrafe sollen als eine Art “Warnung” genügen, um zu erreichen, dass die verurteilte Person nie wieder straffällig wird.

Maximale Bewährungsstrafe

Der Bewährungszeitraum liegt zwischen zwei und maximal 5 Jahren, wobei vor allem 3 Jahre in der Praxis häufig vorkommen. Auf wie viele Jahre die Strafe gestreckt wird, entscheidet der Richter oder die Richtern im Rahmen einer mündlichen Verhandlung.

Gut zu wissen: Die Dauer der Freiheitsstrafe hat nichts mit der Dauer der Bewährungszeit zu tun. Es kann durchaus vorkommen, dass jemand, der zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde, eine fünfjährige Bewährungszeit verhängt bekommt. Wenn die Bewährungszeit abgelaufen ist, wird der verurteilten Person die Strafe am Ende der Bewährungszeit erlassen.

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Bedeutung der Bewährung

Bei einer Strafaussetzung wird die verurteilte Person über Jahre hinweg genauestens beobachtet. Sollte sie innerhalb dieser Zeit wieder straffällig werden, muss sie die gesamte Strafe absitzen und erhält unter Umständen sogar eine neue Strafe. Außerdem erhält der oder die Verurteilte für diese Zeit meist eine Bewährungshilfe. Durch die Strafaussetzung auf Bewährung wird verurteilten Tätern und Täterinnen noch einmal die Chance gegeben, zu beweisen, dass sie – trotz der begangenen Tat – im Stande sind, straffrei in Freiheit zu leben. Die Bewährungsstrafe kommt also eine Art “verwarnender” Charakter zu.

Um Täter und Täterinnen dabei zu unterstützen, wieder zurück auf den rechten Pfad zu gelangen und damit die künftige Straffreiheit weitestgehend zu fördern, erfolgt die Strafaussetzung meist nur unter der Bedingung, dass Auflagen und/ oder Weisungen eingehalten werden.

Mit Bewährungsstrafe ins Ausland reisen?

Entgegen allgemeiner Vermutung, darf die verurteilte Person auch in der Bewährungszeit das Land verlassen, also durchaus ins Ausland reisen. Nur in Ausnahmefällen wird ihm eine Auslandsreise verboten.

Welche Auflagen und Weisungen gibt es?

In erster Linie dienen Auflagen und Weisungen dem Zweck, der verurteilten Straftäterin, den Weg zurück in ein straffreies Leben zu zeigen.

Beispielsweise kann eine verurteilte Täterin so verpflichtet werden, sich während des gesamten Zeitraums ihrer Bewährungsstrafe regelmäßig zu melden und dementsprechend ihren Aufenthaltsort bekanntzugeben. So kann sich darüber ein Bild gemacht werden, ob die Bewährungsstrafe in dem konkreten Fall auch angemessen ist. Liegt der Täterin etwas an ihrer (noch bestehenden) Freiheit oder verspielt sie diese aufgrund von Unzuverlässigkeit?

Auch Geld- oder Arbeitsauflagen werden in der Praxis häufig erteilt. So kann eine Täterin dazu verpflichtet werden, eine bestimmte Geldzahlung zu leisten. Wer eine Arbeitsauflage durch den Richter erhält, wird zur Ableistung von einer gewissen Zahl von Arbeitsstunden verpflichtet.

Teilweise werden auch Weisungen in Form von Kontaktverboten verhängt, wodurch eine Täterin aus einem schwierigen sozialen Umfeld herausgehalten werden soll. Auf Kontaktverbote wird häufig zurückgegriffen, wenn das Gericht zu der Erkenntnis kommt, dass wohlmöglich der schlechte Einfluss aus Freundes- oder Bekanntenkreis für die Straftatbegehung ursächlich war.

Gut zu wissen: Auflagen und Weisungen werden nicht nur gegenüber Erwachsenen im Sinne des Strafrechts verhangen. Hierbei spricht man von allen Personen über 21 Jahren. Besonders im Rahmen der Strafverhängung nach dem Jugendstrafrecht wird häufig auf die Erteilung von Auflagen und Weisungen zurückgegriffen. Der Grund hierfür ist, dass das Jugendstrafrecht seinen Fokus vor allem auf die Erziehung der Jugendlichen legt. Der erziehende Charakter findet aber keine Entfaltung, wenn lediglich eine Geld- oder Freiheitsstrafe verhängt wird.

Was ist der Unterschied zwischen Auflagen und Weisungen?

Zwar zielen sowohl Auflagen als auch Weisungen darauf ab, den Täter im Hinblick auf sein künftiges, straffreies Leben zu unterstützen. Jedoch dienen Auflagen auch gleichzeitig der “Bestrafung” für das begangene Unrecht. Weisungen dienen im Gegensatz dazu allein der Unterstützung.

Wer bekommt einen Bewährungshelfer?

In manchen Fällen ist erscheint es dem verurteilenden Gericht auch als sinnvoll, einen Bewährungshelfer oder eine Bewährungshelferin einzusetzen, um die verurteilte Person zu unterstützen und so entsprechend von der Begehung von Straftaten abzuhalten. Die Zuweisung eines Bewährungshelfers oder einer Bewährungshelferin stellt eine weitere Sonderform der Weisung dar.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung lässt sich in §56d des Strafgesetzbuches (kurz: StGB) finden. Danach wird einer Täterin oder einem Täter regelmäßig dann eine Bewährungshilfe beigeordnet, wenn die betroffene Person 27 Jahre oder jünger ist.

Neben der Unterstützung der verurteilten Täterin oder des verurteilten Täters ist die Bewährungshilfe auch – sozusagen im Auftrag des Gerichts – dafür zuständig, zu überwachen, ob Auflagen und Weisungen erfüllt werden. Ist dies nicht der Fall, ist sie verpflichtet, das Gericht darüber in Kenntnis zu setzen.

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Führungszeugnis - Wer erfährt von der Bewährungsstrafe?

Wer und vor allem ob überhaupt jemand von der Bewährungsstrafe erfährt, hängt in erster Linie davon ab, ob die Strafe in das sogenannte Führungsregister eingetragen wird. Darin sind begangene – und vor allem aber registrierte – Straftaten einer Person vermerkt.

Wann ein Eintrag in das Führungszeugnis erfolgt, hängt vor allem von der Schwere der begangenen Straftat ab. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, erhält (erst) dann einen Eintrag in sein polizeiliches Führungszeugnis, wenn die Geldstrafe 90 Tagessätze übersteigt. Dementsprechend erhält eine Person, die zu weniger als 90 Tagessätzen verurteilt wurde, keinen Vermerk über die begangene Tat in sein polizeiliches Führungszeugnis – auch nicht, wenn er dafür vor Gericht verurteilt wurde. Freiheitsstrafen werden grundsätzlich immer ins Führungszeugnis eingetragen. Geregelt wird das im Bundeszentralregistergesetz.

Wer erfährt von der Bewährungsstrafe?

Wer eine Bewährungsstrafe erhalten hat, möchte in vielen Fällen vermeiden, dass andere Menschen darüber Kenntnis erlangen, um etwaige negative Konsequenzen zu vermeiden. Allerdings ist die Staatsanwaltschaft oder das Gericht teilweise dazu verpflichtet, andere Stellen über das Strafverfahren oder die daraus resultierende Strafe zu informieren.

Beispielsweise wird in der sogenannten Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen (kurz: MiStra) gesetzlich geregelt, in welchen Fällen Arbeitgeber über die Strafen bzw. entsprechende strafrechtliche Verfahren ihrer Arbeitnehmer informiert werden müssen. So ist das beispielsweise bei Beamten, Beschäftigten im öffentlichen Dienst oder bei Soldaten der Fall.

Gut zu wissen: Auch, wenn geringere Strafen keinen Eintrag in das Führungsregister finden, fallen diese nicht ganz und gar unter den Tisch. Denn in das sogenannte Bundeszentralregister werden ausnahmslos alle Straftaten – egal, wie bedeutungslos diese erscheinen – vermerkt.

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Voraussetzungen für Bewährungsstrafen

Was ist eine bewährungsfähige Strafe?

Eine Freiheitsstrafe kann nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn diese weniger als zwei Jahre beträgt. Eine Täterin, die eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren erhält, hat demnach keine Chance darauf, dass ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.

Aber nicht immer ist eine Aussetzung zur Bewährung auch möglich, denn der Gesetzgeber hat die Bewährung an bestimmte Voraussetzungen geknüpft.

Insbesondere muss der Täterin durch den zuständigen Richter eine günstige Sozialprognose gestellt werden. Diese trifft ihrerseits Aussagen über die zukünftige Entwicklung der Täterin hinsichtlich ihrer (noch) zu erwartenden Straffälligkeit bzw. Straffreiheit.

Dementsprechend erhält eine Täterin nur eine positive Sozialprognose, wenn es wahrscheinlich erscheint, dass sie in der Zukunft nicht mehr straffällig werden wird. Liegt eine solche Prognose nicht vor, ist eine Strafaussetzung auf Bewährung ausgeschlossen – auch, wenn die Freiheitsstrafe die Zwei-Jahres-Grenze nicht überschreitet.

Der Richter, der die Sozialprognose erstellt, berücksichtigt dabei vor allem die Lebensverhältnisse der Täterin. Beispielsweise wird bei der Erstellung darauf geachtet, ob bereits Vorstrafen vorliegen oder ob es sich bei der begangenen Tat um eine erstmalige Straftatbegehung handelt. Auch die Umstände der Tat spielen eine erhebliche Rolle.

Neben den Kriterien, die sich eher auf die Straftat selbst beziehen, sind auch persönliche Merkmale der Täterin von erheblicher Relevanz. Insbesondere ihre Persönlichkeit und ihre Lebensverhältnisse werden dabei strengstens unter die Lupe genommen. Wie ist die familiäre Situation der Täterin? Hat sie eine feste Arbeitsstelle? Wie ist die Wohnsituation der Täterin? All diese Kriterien müssen durch den zuständigen Richter miteinander abgewogen werden. Kommt der Richter zu dem Ergebnis, dass die Täterin in Zukunft straffrei bleiben wird, erhält sie sodann eine positive Sozialprognose. Hat der Richter jedoch Bedenken, was die künftige Straffreiheit der Täterin betrifft, erhält sie keine günstige Prognose.

Um die Erteilung einer solchen positiven Sozialprognose zu fördern, kann im Vorfeld in Zusammenarbeit mit dem Verteidiger viel getan werden. Oftmals reicht die Aufnahme einer Arbeit, der Beginn einer Therapie oder eine Änderung des sozialen Umgangs. Mit guter rechtlicher Unterstützung können Sie eine Bewährungsstrafe anstreben und auch durchsetzen. Kontaktieren Sie unsere Strafrechtsexperten und Strafrechtsexpertinnen gerne jederzeit mithilfe unseres Kontaktformulars und schildern Sie uns Ihre Situation, damit wir Ihnen innerhalb von 24 Stunden eine kostenlose Ersteinschätzung zu Ihrem Fall zusenden können. Gerne vertreten wir Sie auch außergerichtlich oder darüber hinaus vor Gericht.

Wann wird eine Bewährungsstrafe widerrufen?

Wer zu einer Strafe verurteilt wurde, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, vermeidet – sofern er sich dem Ernst der Lage um insbesondere seine Freiheit bewusst ist – um jeden Preis eine erneute Straffälligkeit. Doch was passiert, wenn man auf Bewährung ist und eine Anzeige bekommt?

Eine Bewährungsstrafe wird dann widerrufen, wenn die Person sich nicht an Auflagen und/ oder Weisungen hält oder gar erneut straffällig wird.

Ein Verstoß gegen Auflagen und/ oder Weisungen müsste dann jedoch beharrlich erfolgen. Dementsprechend wird ein einmaliger, versehentlicher Verstoß wohl kaum zu einem Bewährungswiderruf führen. Ist der betroffenen Person eine Bewährungshilfe beigeordnet, wird diese das Gericht über den Verstoß gegen Auflagen und/ oder Weisungen informieren.

Ist ein sogenannter Bewährungswiderruf durch das Gericht festgelegt worden, führt für den verurteilten Täter nunmehr kein Weg an der Justizvollzugsanstalt (kurz: JVA) vorbei. Denn die Strafe muss dann in Haft verbüßt werden.

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