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Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft wegen Corona - Was gilt?

Inhaltsverzeichnis

Welchen besonderen Schutz genießen schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz? Wie wird eine Schwangere mithilfe eines Beschäftigungsverbots vor Corona geschützt? Wann und durch wen wird ein Beschäftigungsverbot in der Schwangerschaft erteilt? In diesem Artikel finden Sie die Antwort auf all diese und noch weitere Fragen.

Eine Schwangerschaft gilt als Wunder des Lebens. Während ein neues Leben heranwächst, befinden sich werdende Eltern zumeist auf einer Achterbahnfahrt der Gefühle. Vorfreude, Aufregung, Sorgen, die sich meist als unberechtigt entpuppen.

Besonders die werdende Mutter trägt mit ihrem Kind nun auch eine besondere Verantwortung. In Zeiten von Corona mehr denn je. Eine Ansteckung bedeutet nun nicht mehr nur eine Gefahr für die Mutter selbst, sondern auch für ihr ungeborenes Kind. Damit eine solche Gefahr verringert wird, muss sich dieser erforderliche Schutz der Schwangeren vor einer Coronainfektion auch im Arbeitsalltag widerspiegeln.

Der besondere Schutz einer Mutter

Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen genießen einen besonderen Schutz – den Mutterschutz. Im gleichnamigen Mutterschutzgesetz sind entsprechende Regelungen getroffen, um den Schutz von Müttern zu gewährleisten. In §1 des Mutterschutzgesetzes werden die konkreten Ziele des Mutterschutzes formuliert. Insbesondere hat die Gesundheit der Mutter und ihres Kindes oberste Priorität und soll dementsprechend geschützt werden. Auch ein generelles Beschäftigungsverbot wird durch das Mutterschutzgesetz für den Zeitraum vor und nach der Geburt festgelegt. Während eines Beschäftigungsverbotes soll die Arbeitnehmerin weiterhin ihren Lohn erhalten.

 

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Welche Arten des Beschäftigungsverbots gibt es?

Insbesondere durch die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes soll die Gesundheit der schwangeren Arbeitnehmerin sowie die ihres ungeborenen Kindes geschützt werden. In der Schwangerschaft kommen zwei Arten des Beschäftigungsverbots infrage.

Betriebliches Beschäftigungsverbot

Durch das Mutterschutzgesetz werden insbesondere Arbeitgeber verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen in der Schwangerschaft besonders zu schützen. Die Gesundheit der Mutter und des Kindes muss immer an erster Stelle stehen und darf dementsprechend im Arbeitsalltag zu keinem Zeitpunkt gefährdet werden.

Birgt der Arbeitsplatz der Arbeitnehmerin allerhand Gefahren für ihre Gesundheit, muss ihr Arbeitgeber geeignete Maßnahmen treffen, um den Schutz der Gesundheit zu gewährleisten.

Ist eine entsprechende Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht möglich, ist der Arbeitnehmer verpflichtet, gegebenenfalls einen anderen Arbeitsplatz für die schwangere Arbeitnehmerin innerhalb seines Betriebs zu finden. So wäre beispielsweise ein Wechsel des Arbeitsplatzes von einer Produktionshalle in ein Büro denkbar.

Ist auch ein betriebsinterner Wechsel des Arbeitsplatzes nicht möglich, bleibt dem Arbeitgeber keine andere Wahl als ein Beschäftigungsverbot zu erteilen. Sind nicht alle Tätigkeiten der Arbeitnehmerin innerhalb des Betriebs für ihre Gesundheit und die ihres Kindes schädlich, kann der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin auch nur für einen Teil der Arbeitsleistung befreien.

Ein betriebliches Beschäftigungsverbot wird beispielsweise in der Regel dann ausgesprochen, wenn mit der Betätigung eine besondere körperliche Belastung einhergeht oder andere Arbeitsbedingungen eine unverantwortbare Gefährdung für Mutter und Kind darstellen.

Haben Sie Fragen rund um das Thema betriebliches Beschäftigungsverbot oder zu Ihrem Arbeitsvertrag im Allgemeinen? Unsere Rechtsanwälte beraten Sie gerne. Füllen Sie dafür einfach unser Kontaktformular aus – vollkommen kostenfrei und unverbindlich und erhalten Sie eine Ersteinschätzung Ihres Anliegens innerhalb von 24 Stunden. 

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Ärztliches Beschäftigungsverbot

Eine schwangere Arbeitnehmerin kann auch von ihrer Ärztin ein Beschäftigungsverbot erteilt bekommen – auch, wenn ein betriebliches Beschäftigungsverbot durch den Arbeitgeber (noch) nicht ausgesprochen wurde. Ein ärztliches Beschäftigungsverbot, auch individuelles Beschäftigungsverbot genannt, wird dann erteilt, wenn die Ärztin in der andauernden Berufsausübung eine Gefahr für die Gesundheit der Mutter oder des Kindes sieht. Das ist beispielsweise der Fall, wenn es sich um eine Risiko- oder Mehrlingsschwangerschaft handelt.

Ein individuelles Beschäftigungsverbot kann beispielsweise wird durch die Frauenärztin oder den Hausarzt in Form eines Attestes ausgestellt.

Beschäftigungsverbot, Schwangerschaft und Corona

Bisher ergaben sich die Gründe für die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes in aller Regel aus der konkreten Beschäftigung der Arbeitnehmerin. So werden beispielsweise Beschäftigungsverbote bei schwerer körperlicher Arbeit zu einem recht frühen Zeitpunkt in der Schwangerschaft ausgesprochen, um die Gesundheit der Mutter und des Kindes nicht zu gefährden.

Gefährdung durch Corona

Seit Beginn des Jahres 2020 kommt jedoch ein weiterer Grund in Betracht, der die Erteilung eines Beschäftigungsverbots in der Schwangerschaft erforderlich macht. Das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19) stellte auch die Arbeitswelt vor neue Herausforderungen von Home-Office über die Schließung von Geschäften bis hin zu zahlreichen Krankheitsfällen im Unternehmen. 

Die uns allen besser als Corona bekannte Viruserkrankung wird durch Tröpfcheninfektion übertragen. Um sich und andere vor einer Infektion zu schützen, ist die Einhaltung bestimmter Schutzmaßnahmen, wie beispielsweise das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder die Einhaltung eines Mindestabstands, erforderlich. Dementsprechend trägt es auch wesentlich zu dem Schutz vor Corona bei, den – zumindest persönlichen – Kontakt zu anderen Menschen zu reduzieren.

Personen, die einer sogenannten Risikogruppe angehören, sind vor allem aus Selbstschutzgründen in besonderem Maße zu derartigen Schutzmaßnahmen angehalten

Eine Personengruppe wird dann zu einer Risikogruppe, wenn bei einer Infektion das Risiko besteht, die Corona Erkrankung werde einen schweren Krankheitsverlauf haben. Das heißt, dass beispielsweise eine Behandlung auf der Intensivstation erforderlich werden kann.

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Corona - ein Risiko für eine Schwangerschaft?

Studienergebnisse belegen, dass auch Schwangere ein erhöhtes Risiko eines schweren Verlaufs bei einer Corona-Infektion haben. Demnach zählen sie unter die Risikopatientinnen. Liegen noch andere Vorerkrankungen vor, dann kann sich auch das erschwerend auf den Krankheitsverlauf auswirken. 

Schwangeren und stillenden Frauen als Risikopatientinnen wird somit empfohlen, besondere Schutzmaßnahmen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu treffen.

Reduziert eine schwangere Arbeitnehmerin zwar ihre privaten Kontakte auf ein Minimum, hat aber arbeitsbedingt immer noch sehr viel Kontakt zu anderen Menschen, ist der Schutz vor einer Infektion mit Corona noch nicht ausreichend.

Sie wollen wissen, welche Schutzmaßnahmen Sie von Ihrem Arbeitgeber beanspruchen können?  Schreiben Sie uns mithilfe des Kontaktformulars gerne an und erhalten Sie innerhalb von 24 Stunden eine kostenlose Ersteinschätzung zu ihrem individuellen Fall.

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Betriebliches Beschäftigungsverbot aufgrund von Corona

Durch die tagtägliche Konfrontation mit dem Infektionsgeschehen ist uns allen bewusst, aus welchen Gründen ein Beschäftigungsverbot für Risikopatientinnen, insbesondere Schwangere, erforderlich ist. Der Schutz vor einer Infektion mit Corona und vornehmlich der Schutz vor einem schweren Krankheitsverlauf der Schwangeren und ihres Kindes haben oberste Priorität. Eine solche Prioritätensetzung muss auch bei der Arbeit erfolgen, denn das Mutterschutzgesetz verpflichtet Arbeitgeber zum besonderen Gesundheitsschutz von schwangeren und stillenden Arbeitnehmerinnen. Ist die Gesundheit der Arbeitnehmerin, wie im Falle einer möglichen Corona-Infektion, durch ständige persönliche Kontakte mit anderen Menschen gefährdet, muss der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen treffen, um ein solches Risiko auszuschließen. Soweit die Möglichkeit dazu besteht, kann eine Arbeitnehmerin beispielsweise durch ihren Arbeitgeber in das Home-Office versetzt werden. Auch eine Versetzung der Arbeitnehmerin innerhalb eines Betriebs, bei dem der Kontakt zu Kollegen, Patienten oder Kunden nur sehr gering ausfällt, ist denkbar. Kann der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin nicht gewährleistet werden, hat sie einen Anspruch auf die Erteilung eines Beschäftigungsverbots durch ihren Arbeitgeber.

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Maßnahmen zum Schutz von gefährdeten Arbeitnehmerinnen

Ist die Gesundheit der Arbeitnehmerin, wie im Falle einer möglichen Corona-Infektion, durch ständige persönliche Kontakte mit anderen Menschen gefährdet, muss der Arbeitgeber entsprechende Maßnahmen treffen, um ein solches Risiko auszuschließen. Soweit die Möglichkeit dazu besteht, kann eine Arbeitnehmerin beispielsweise durch ihren Arbeitgeber in das Home-Office versetzt werden. Auch eine Versetzung der Arbeitnehmerin innerhalb eines Betriebs, bei dem der Kontakt zu Kollegen, Patienten oder Kunden nur sehr gering ausfällt, ist denkbar. Kann der Schutz der schwangeren Arbeitnehmerin nicht gewährleistet werden, hat sie einen Anspruch auf die Erteilung eines Beschäftigungsverbots durch ihren Arbeitgeber.

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Sonderfreistellung aufgrund von Corona

Für schwangere Arbeitnehmerinnen, die arbeitsbedingt tagtäglich mit vielen anderen Menschen Kontakt haben, gibt es die Möglichkeit, einen Anspruch auf eine Sonderfreistellung bei Corona geltend zu machen. Eine solche Freistellung kommt einem gesonderten Beschäftigungsverbot für Schwangere aufgrund von Corona gleich. Da es sich hierbei aber um einen Anspruch handelt, der schwangeren Arbeitnehmerinnen zusteht, treffen diese für sich selbst (und ihr Kind), die Entscheidung, ob sie weiterhin arbeiten gehen möchten oder nicht. Der Anspruch auf eine Sonderfreistellung aufgrund von Corona gilt für alle schwangeren Arbeitnehmerinnen unabhängig davon, ob diese geimpft oder ungeimpft sind.

Haben sich für Sie Fragen oder gar Probleme zu einem Beschäftigungsverbot oder der Sonderfreistellung aufgrund von Corona in der Schwangerschaft in Ihrem persönlichen Fall ergeben? Unsere erfahrenen Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen für Arbeitsrecht helfen Ihnen gerne weiter. Kontaktieren Sie uns einfach mithilfe des Kontaktformulars und Sie erhalten eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falls.

Gut zu wissen: Die Verpflichtung eines Arbeitgebers, entsprechende Schutzmaßnahmen bezüglich Corona zu treffen, bleibt auch dann bestehen, wenn sich die Arbeitnehmerin dazu entscheiden sollte, noch weiterhin ihrer Arbeit nachzugehen. Kann der Arbeitgeber den Infektionsschutz für eine schwangere Arbeitnehmerin nicht gewährleisten, muss – trotz der Arbeitswilligkeit der Schwangeren – ein betriebliches Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden. Eine Wahlmöglichkeit besteht für die Schwangere dann nicht mehr.

Schwangeren und stillenden Frauen als Risikopatientinnen wird somit empfohlen, besondere Schutzmaßnahmen vor einer Infektion mit dem Corona-Virus zu treffen.

Reduziert eine schwangere Arbeitnehmerin zwar ihre privaten Kontakte auf ein Minimum, hat aber arbeitsbedingt immer noch sehr viel Kontakt zu anderen Menschen, ist der Schutz vor einer Infektion mit Corona noch nicht ausreichend.

 

 

Der Anspruch auf eine Sonderfreistellung aufgrund von Corona besteht bereits ab der 14. Schwangerschaftswoche. Diese Sonderfreistellung soll denjenigen Arbeitnehmerinnen zugutekommen, die tagtäglich aufgrund ihrer Arbeitsstelle mit vielen Menschen in persönlichem Kontakt stehen und somit ein erhöhtes Infektionsrisiko haben.

Beispielsweise hat eine schwangere Lehrerin Anspruch auf ein solches relatives Beschäftigungsverbot, da sie viel Kontakt zu ihren Schülern hat. Auch eine schwangere medizinische Fachangestellte oder eine Schwangere, die in der Pflege tätig ist, hat tagtäglich einen engen Kontakt zu ihren Patienten. Ihr kommt ein solcher Anspruch ebenfalls zu.

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Individuelles Beschäftigungsverbot aufgrund von Corona

Auch der Frauenarzt oder Hausarzt einer schwangeren Arbeitnehmerin kann ein Beschäftigungsverbot aussprechen und ein entsprechendes Attest ausstellen. Ein solches individuelles, ärztliches Beschäftigungsverbot wird erteilt, wenn eine Gefahr für die Gesundheit der Mutter und des Kindes besteht. Im Zusammenhang mit Corona wird dies bei einer Risikoschwangerschaft regelmäßig der Fall sein. Auch Vorerkrankungen, die einen schweren Krankheitsverlauf begünstigen, können Gründe für die Erteilung eines Beschäftigungsverbotes aufgrund von Corona bieten.

Wurde ein Beschäftigungsverbot aufgrund von Corona gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin ausgesprochen, ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, ihr weiterhin ihr Gehalt zu zahlen. Das ist im Mutterschutzgesetz geregelt. Auch im Falle einer coronabedingten Sonderfreistellung der schwangeren Arbeitnehmerin ist das Arbeitsentgelt fortzuzahlen.

 

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