Themenwelten

Mieterhöhung: Mehrmalige Zahlung genügt als Zustimmung

2018-09-15T23:41:53+02:00

Will die Vermieterin eine Mieterhöhung vornehmen, so ist es notwendig, dass die Mieterin dieser auch zustimmt. Sie muss sich jedoch nicht ausdrücklich dazu äußern, dass sie einverstanden ist, so entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Zustimmung zur Mieterhöhung sei bereits darin zu sehen, dass die Mieterin die verlangte Miete überweist. Was [...]

Mieterhöhung: Mehrmalige Zahlung genügt als Zustimmung2018-09-15T23:41:53+02:00

Fahrverbot kassiert und freigesprochen

2018-09-15T23:42:26+02:00

"Punktehandel" ohne Konsequenzen: Mann entkommt Fahrverbot. Hierfür beauftragte er jemanden über das Internet, seine Punkte und das Fahrverbot zu übernehmen. Mit Erfolg. Als die Behörde dem Schwindel auf die Schliche kam, war bereits Verjährung eingetreten. Was war passiert? Der Angeklagte war mit seinem Auto auf der Bundesstraße unterwegs gewesen. Hierbei [...]

Fahrverbot kassiert und freigesprochen2018-09-15T23:42:26+02:00

Diskriminierung bei der Vermietung

2018-09-15T23:43:28+02:00

Gericht: Klares Nein zu Diskriminierung Der Eigentümer eines Mietshauses lehnt Bewerber ab, weil sie "Türken" sind. Das ist eine unrechtmäßige Diskriminierung. Dies entschied das OLG Düsseldorf (Urteil vom 27.04.2017 - I-5 U 79/16) und bestätigte eine zuvor getroffene Entscheidung des LG Mönchengladbach (Urteil vom 27.05.2016 - 11 O 59/15).  Daher [...]

Diskriminierung bei der Vermietung2018-09-15T23:43:28+02:00

Lebensunterhalt und Familiennachzug

2018-09-15T23:46:27+02:00

Eines der wichtigsten Themen bei der Bearbeitung von Familienzusammenführungen ist die Frage, ob der Lebensunterhalt des neuen Familienmitglieds in Deutschland gesichert ist. Wir haben hier die wesentlichen Informationen und Voraussetzungen zusammengestellt. Grundsatz Ganz grundsätzlich wird ein Aufenthaltstitel nur vegeben, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers in Deutschland gesichert ist. Das kann [...]

Lebensunterhalt und Familiennachzug2018-09-15T23:46:27+02:00

Einreise von Haustieren

2018-09-15T23:47:04+02:00

Es betrifft nicht nur Zuwanderer, sondern auch Urlauber: Gerade im Sommer wollen Viele die schönen Landschaften Deutschlands genießen. Das aber nicht allein, sondern mit den Haustieren. Es ist natürlich nachvollziehbar, wenn die besten Freunde auf der großen Reise dabei sein sollen. Doch dürfen diese wirklich problemlos mitgenommen werden? Wir klären [...]

Einreise von Haustieren2018-09-15T23:47:04+02:00

Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung

2018-09-15T23:47:53+02:00

Gerade zum Ende des Jahres erreicht viele Versicherte der privaten Krankenversicherungen unerfreuliche Post. Meist handelt es sich um die Benachrichtigung einer Beitragssteigerung. Die Versicherungsprämie wird neu festgesetzt. Teilweise handelt es sich um deutliche Erhöhungen. Die privaten Krankenversicherer rechtfertigen ihre erhöhten Beiträge meist durch "verbesserte Heil- und Therapiemöglichkeiten für schwere Krankheiten [...]

Beitragserhöhung der privaten Krankenversicherung2018-09-15T23:47:53+02:00