Ein Ehepaar trennt sich. Darf es weiter in einer Wohnung bzw. in einem Haus leben? Und will es das überhaupt? Falls nicht, wer hat das Recht in der ehelichen Wohnung weiterzuleben? Gerade letztere Frage stellen sich viele unserer Anfragenden. Hier beantworten wir sie.

Ausgangspunkt

Unter einer Ehewohnung versteht man die Räumlichkeiten (Wohnung, Haus, aber auch z.B. Campingwagen), die die Ehegatten zusammen bewohnt haben. Es ist nicht erforderlich, dass die Eheleute diese Räumlichkeiten permanent genutzt haben. Wichtig ist vielmehr, dass sie für das gemeinsame Zusammenleben bestimmt waren.

Nach deutschem Recht (genauer: § 1361 b BGB) kann einer der Ehegatten unter bestimmten Voraussetzungen die Überlassung der ehelichen Wohnung für sich verlangen. Wichtigste Voraussetzung ist, dass diese Überlassung auch unter der Berücksichtigung der Interessen des anderen Ehegatten notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden.

Gewalt

In der Praxis (leider) relevant ist der Fall, in dem ein Ehegatte bzw. die Kinder durch Gewalt des anderen Ehegatten betroffen ist bzw. sind. Das Familiengericht kann auf Antrag hier sofort die Überlassung anordnen. Um die Situation noch schneller zu regeln, kann auch die Polizei darum gebeten werden, einen Platzverweis auszusprechen, um weitere Gefahren für Leib und Leben abzuwenden. Der von Gewalt betroffene Ehegatte erhält die gesamte Wohnung. Gleiches gilt bei angedrohter Gewalt oder der (wie auch immer gearteten) Beeinträchtigung des Kindeswohls. Gewalt muss auch nicht immer körperlich sein. Psychische Gewalt ist ein ausreichender Grund für die Zuweisung der Wohnung. Uns erreichen immer wieder Fälle in denen fortdauernde Erniedrigungen, Beleidigungen und wiederholtes Randalieren vorkommen. Meist infolge von Alkoholmissbrauch oder Drogenkonsum.

Kindeswohl

Kinder sind von einer elterlichen Trennung besonders betroffen. Ihr Wohl ist ein absolut vorrangiges Gut bei der Abwägung verschiedener Interessen. Die Wohnungszuweisung wird sich daher auch und vor allem am Kindeswohl orientieren. Das gilt insbesondere bei Streitigkeiten und Tätlichkeiten zwischen den Eltern. Wer auch immer die Hauptbezugsperson der Kinder ist, dem wird die eheliche Wohnung für das Zusammenleben mit den Kindern zugewiesen. In diesen Fällen sind auch die Eigentumsverhältnisse an der Wohnung irrelevant.

Einzellfallbetrachtung

Sofern keine Gewalt vorliegt und kein Kindeswohl betroffen ist, nehmen Gerichte eine sogenannte einzelfallbezogene Erwägung vor. Hier wird neben dem Verhältnis der Ehegatten zueinander auch das Eigentum an der Wohnung sowie alle weiteren Umstände (z.B. Nähe zum Arbeitsplatz, längere Wohndauer eines Ehepartners) berücksichtigt.

Einigung vs. Zuweisung

Falls die Ehegatten sich nicht einigen können, wem die Wohnung für die Zeit der Trennung zusteht, entscheidet hierüber ein Gericht. Es handelt sich dabei aber nur um eine vorläufige Regelung für die Trennungszeit. Für die Zeit nach der Scheidung muss eine endgültige Benutzungsregelung getroffen werden.

Folgen

Der ausziehende Ehegatte muss alles unterlassen, was die Benutzung der Wohnung durch den anderen Ehegatten erschwert oder vereitelt. Das umfasst das Verbot, die Wohnung zu betreten bzw. sich der Wohnung auf eine bestimmte Distanz zu nähern. Ist der ausziehende Ehegatte alleiniger Mieter, kann er verpflichtet sein, in der Zeit der Trennung nicht zu kündigen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage nach der Nutzungsentschädigung zugunsten des ausziehenden Ehegatten. Das ist dann möglich, wenn der ausziehende Partner die Wohnung nicht oder nur eingeschränkt benutzen kann. Die Beantwortung steht im Zusammenhang mit den zwischen den Ehepartnern stehenden Unterhaltsverpflichtungen. Gesetzlich ist eine Nutzungsentschädigung nur dann vorgesehen, wenn dies einem vernünftigen Verhältnis von Leistung und Gegenleistung entspricht. Eine pauschale Nutzungsentschädigung gibt es nicht.

Fazit

Trennungen sind nie leicht und die Frage, wer in der Wohnung oder im Haus bleiben darf, ist kein Detail. Gewalt und Kindeswohl sind bei der Antwort vorrangig zu berücksichtigen. Hiernach kommt eine Betrachtung des Einzelfalls unter Berücksichtigung aller Umstände. Wer auszieht, muss der Wohnung auch fernbleiben. In bestimmten Fällen gibt es eine Nutzungsentschädigung.

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