Arbeitslosengeld II bzw. “Hartz IV”, wie es meist bezeichnet wird, ist ein kompliziertes Konstrukt der sozialen Absicherung. Es besteht aus einem Bündel an Leistungen, nur eine davon ist ein pauschaler Geldbetrag. Vom Jobcenter werden meist auch die Miete sowie die Mietnebenkosten übernommen.

So auch im aktuellen Fall. Doch wegen angeblich fehlender Mitwirkung in einem vom Jobcenter eingeleiteten Rentenverfahren strich das Jobcenter dem Mieter sämtliche Leistungen. Selbst die Miete wurde nicht mehr gezahlt.

Und so kam es, wie es kommen musste: Durch die Nichtleistung des Jobcenters entstanden Mietrückstände. Daraufhin kündigte der Vermieter das Mietverhältnis und erhob Räumungsklage gegen den Mieter. Dieser sollte die Wohnung schnellstmöglich verlassen. Doch bevor dieses Verfahren zum Abschluss kam, wurden die Mietrückstände ausgeglichen und der Vermieter zog die Räumungsklage zurück. Dennoch wurden die Kosten des Verfahrens dem Mieter in Rechnung gestellt.

Der Mieter wiederum wollte diese Kosten vom Jobcenter zurück. Es erschien nur logisch: Hätte das Jobcenter die Miete weiter bezahlt, wäre es nicht zum Mietrückstand, zur Kündigung und zur Räumungsklage gekommen. Das Jobcenter sah das anders und zwar mit einer sehr formalen Begründung: Es sei nur im Hinblick auf Aufwendungen für die Unterkunft zur Leistung verpflichtet. Dazu gehörten alle Zahlungsverpflichtungen, die sich aus dem Mietvertrag ergeben. Nicht jedoch die Kosten für eine Räumungsklage, da sich diese nicht aus dem Mietvertrag ergab.

Gegen diese Entscheidung reichte der Mieter Klage ein. Denn diese Begründung war ihm dann doch etwas zu wohlfeil – und er bekam Recht.

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg erkannte in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2017 (Az. L 9 AS 1742/14) die Kosten für eine vom Vermieter erhobene Räumungsklage als Hartz IV-Leistung an. Zumindest in Fällen, in denen das Jobcenter zu Unrecht die Mietleistung nicht erbracht hat. Und in diesem Fall hätte – so das Gericht – das Jobcenter die Leistung für die Kosten der Unterkunft nicht streichen dürfen. Den Mieter und Leistungsbezieher traf hingegen an dem Mietrückstand keine Schuld. Die Räumungsklage war eine unmittelbare Konsequenz allein der Nichtleistung durch das Jobcenter. Von daher müsse das Jobcenter auch die Kosten der Räumungsklage tragen, die somit eben doch auch Unterkunftskosten darstellten.

Man sieht: Das Jobcenter begeht Fehler, teilweise mit sehr schwerwiegenden Konsequenzen. Dabei scheut es sich nicht, haarsträubende Argumente anzuführen, warum es nicht leisten bzw. den Fehler ausbügeln müsse.

Falsche Entscheidungen des Jobcenters sollten auch Sie nicht einfach akzeptieren. Melden Sie sich noch heute bei uns für eine kostenlose Beratung, falls wir Ihnen in ähnlicher oder in einer anderen sozialrechtlichen Angelegenheit weiterhelfen können. Das Formular finden Sie hier. Das Ausfüllen dauert maximal 10 Minuten.