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Betriebskostenabrechnung zu spät?

Betriebskosten-
abrechnung zu spät?

Inhaltsverzeichnis

Es ist Jahresende. In vielen Haushalten beginnt nun das große Zittern. Denn meist kommt dann die Betriebskostenabrechnung. Die “zweite Miete” drückt schon jeden Monat. Und die Abrechnung mit einer Nachzahlung kann dann das Jahr endgültig verhageln.

Wenn die Betriebskostenabrechnung aber zu spät kommt…

… gilt § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB. Diesen Klassiker müssen Sie als Mieter kennen. Denn wenn der Vermieter nach einem (Kalender-) Jahr nicht über die Betriebskosten abrechnet, müssen Sie eine Nachzahlung nicht bezahlen.

Doch viele Vermieter haben reagiert. Daher erhalten Sie die Betriebskostenabrechnung in der Regel vor dem 31. Dezember per Boten. Aber was ist, wenn die Abrechnung genau am 31. Dezember im Briefkasten landet? Womöglich um 17:34 Uhr? Denn eine Erklärung geht nur zu, wenn die Möglichkeit der Kenntnisnahme besteht. Ist das am Silvestertag um diese Zeit noch so?

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Die Gerichte streiten sich…

So musste es das Landgericht Hamburg (Urteil vom 02.05.2017 – 316 S 77/16) entscheiden. Es entschied zugunsten des Vermieters. Anders jedoch das Landgericht Waldshut-Tiengen (Urteil vom 09. 07. 2009 – 1 S 19/09). Dies sah den Einwurf in den Briefkasten am 31. Dezember um 17:05 Uhr als zu spät an. Der Mieter musste die geltend gemachte Nachzahlung nicht leisten.

… doch der Bundesgerichtshof wird es bald klären

Bis dahin wird es jedoch noch dauern. Und bis dahin ist die Ansicht des Landgerichts Waldshut-Tiengen noch herrschend.

Unser Tipp: Wenn Sie die Betriebskostenabrechnung am späten Nachmittag nach den üblichen Postzeiten des Silvestertages mit einer flotten Nachzahlung erhalten: Legen Sie Widerspruch ein. Verweisen Sie auf den Fristablauf. Sollte die Nachzahlung saftig sein und eine Monatsmiete übersteigen, zahlen Sie eventuell unter Vorbehalt. Und fragen Sie dann einen Experten von uns. Unsere Vertragsanwälte kennen den Fortschritt des Streits der Gerichte und erläutern die nächsten Schritte.

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